Ausgleich einer arbeitsrechtlichen Abfindung im Zugewinn

Soweit eine aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erhaltene Abfindung nicht zum Ausgleich des weggefallenen Arbeitsentgelts benötigt wird, ist sie als Vermögensbestandteil anzusehen und im Rahmen des Zugewinns auszugleichen.

Der Fall: Das Arbeitsverhältnis des M wurde im Februar 2011 zum 30.06.2011 aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Vorangegangen war die Vereinbarung eines Interessenausgleichs und Sozialplan durch den Betriebsrat. Die Fälligkeit der Abfindung des M in Höhe von 68.880,00 € war auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Betrieb bezogen. Das Regelentgelt des M betrug 1.800 € netto zuzüglich Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Zahlungen des Arbeitsgebers in einen Pensionsfond. Der Scheidungsantrag wurde am 13.05.2011 zugestellt. M zahlte Kindesunterhalt in Höhe von 105% des Mindestunterhalts für ein 12jähriges Kind, jedoch keinen Trennungs- und Nacheheunterhalt für die F. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezog M 15 Monate lang ALG I, teilweise Krankengeld von rund 1.500 €, nachher fünf Monate ALG II von rund 800 € und begründete zum 01.03.2013 ein neues, befristetes Arbeitsverhältnis, aus welchem er monatlich rund 1.500 € netto erlöst.

F trägt zu Begründung ihres Antrages auf Zugewinnausgleich vor, die Abfindung sei vergangenheitsbezogen für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen Besitzstandes gezahlt worden. Von der Nettoabfindung stehe ihr die Hälfte, rund 21.000 €, als Zugewinnausgleich zu. Das Familiengericht hat den Antrag der F abgewiesen mit der Begründung, die Abfindung sei insgesamt vom Zugewinnausgleich auszunehmen, soweit sie einen in die Zukunft gerichteten Einkommens- und Versorgungszweck erfülle (Ersatz für verloren gegangenes Einkommen).

Die Entscheidung: Das OLG Karlsruhe hat die Entscheidung abgeändert und M zur Zahlung von rund 8.400 € auf den Zugewinnausgleich verpflichtet. Eine Besonderheit des Falles lag darin, daß der Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs (Zustellung des Scheidungsantrages) vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis lag. Allerdings lag hier durch den Interessenausgleich eine Leistungszusage vor, weshalb von einer Verfestigung des Anspruchs des M auszugehen war, die Zahlung dem Endvermögen also grundsätzlich zugerechnet werden konnte. Das OLG urteilte, diese Abfindung sei als Bestandteil des Endvermögens zu behandeln und auszugleichen, soweit sie nicht zur Aufstockung des nach Beendigung des Arbeitsvertrages weggefallenen Arbeitsentgelts benötigt wird (unter Bezug auf BGH FamRZ 2012, 1040). Die Abfindung darf nicht sowohl im Unterhaltsrecht, als auch im Güterrecht berücksichtigt werden (Verbot der „Doppelberücksichtigung“). Die Abfindung ist daher dem monatlichen Einkommen des M zuzurechnen, um vorrangig eine Aufstockung für die Bemessung des Bedarfs des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes zu erreichen. Im Übrigen darf die Abfindung zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs des M verwendet werden.

Das OLG hat dabei wie folgt gerechnet: 15 Monate Mindereinkommen á 600 €, insgesamt 9.000 €; für die Dauer des ALGII-Bezugs 5 Monate mit Mindereinnahmen á 1.000 €, in Summe 5.000 €. Die Gesamtdauer des Nachteils beim Einkommen nahm das OLG mit fünf Jahren an, gerechnet ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Von den 60 Monaten blieben unter Berücksichtigung des Vorstehenden 40 Monate, die mit einem Nachteil von 300 € monatlich angenommen wurden, also weitere 12.000 €. Den Gesamtbetrag von 26.000 € zog das OLG von der Nettoabfindung ab und die verbleibenden rund 16.800 € sprach es zur Hälfte der F als Zugewinnausgleich zu.

(Fall nach OLG Karlsruhe, Beschluß vom 24.10.2013, 2 UF 213/12; NZFam 1/2014, 32)