BVerfG: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dafür bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es fehlt.

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Die Ausgangslage: Ficht der rechtliche Vater (Scheinvater) die Vaterschaft erfolgreich an, entfallen alle gegen ihn gerichteten Unterhaltsansprüche des Kindes rückwirkend. In dem Umfang, in welchem der Unterhalt in der Vergangenheit tatsächlich gezahlt worden ist, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen seinen leiblichen Vater auf den Scheinvater über. Im deutschen Recht fehlt es an einer Regelung des Auskunftsanspruches des Scheinvaters gegen die Mutter, wer als mutmaßlicher Vater in Betracht kommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in verschiedenen Entscheidungen einen solchen Auskunftsanspruch des Scheinvaters aus Treu und Glauben, § 242 BGB, hergeleitet und zuerkannt.

Der Fall: Die Beschwerdeführerin führte mit dem Antragsteller eine Beziehung, während der sie schwanger wurde. Nachdem beide geheiratet hatten, wurde die Tochter Anfang Oktober 1991 ehelich geboren, so dass der Antragsteller rechtlicher Vater dieses Kindes wurde. Im Jahr 1994 eröffnete die Beschwerdeführerin dem Antragsteller die Möglichkeit, dass er nicht der leibliche Vater sein könnte. Im Jahr 1995 wurde die Ehe geschieden. Der Antragsteller beantragte das alleinige Sorgerecht für die Tochter. Im Jahr 2010 focht der Antragsteller erfolgreich die Vaterschaft an. Im Oktober 2012 forderte er die Beschwerdeführerin auf mitzuteilen, wer der mutmaßlich leibliche Vater ihrer Tochter ist, was die Beschwerdeführerin verweigerte. Das Familiengericht und das OLG Schleswig-Holstein verpflichteten sie zur Auskunftserteilung. Hiergegen hat sie Verfassungsbeschwerde erhoben.

Die Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss des OLG Schleswig Holstein aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Zur Begründung führt es aus, die Beschwerdeführerin sei in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt; die Tragweite dieses Grundrechts werde durch die angegriffenen Entscheidungen verkannt. Vom grundgesetzlichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts für Privat- und Intimsphäre ist auch das Recht umfasst, selbst darüber zu befinden, ob, wem und in welcher Form der Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies schließt das Recht ein, nicht offenbaren zu müssen, zu welchem Partner geschlechtliche Beziehungen unterhalten wurden.

Das BVerfG stellt aber klar, dass eine Auskunftsverpflichtung der Mutter zur Durchsetzung des Regressanspruchs des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater verfassungsrechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Allerdings sind in der vorliegenden Konstellation – und zwar unabhängig von den Umständen des entschiedenen Einzelfalles – die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten, da es an einer gesetzlichen Grundlagen für den Auskunftsanspruch des Scheinvaters mangelt.

Soll der Regressanspruch des Scheinvaters gestärkt werden, müsse der Gesetzgeber tätig werden. Dabei hätte er allerdings das entgegenstehende Persönlichkeitsrecht der Mutter in Rechnung zu stellen, das in dieser Konstellation schwer wiegt.

(Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 16/2015 vom 18. März 2015 zum Beschluss vom 24. Februar 2015, 1 BvR 472/14)