Der Fall: M und F lassen sich scheiden. Im den Eheleuten gehörenden Anwesen befindet sich ein Weinkeller. Dieser enthielt zum Trennungszeitpunkt eine große Sammlung teilweise sehr wertvoller Weine und auch besondere Raritäten. Der Wein wurde nicht als Kapitalanlage erworben, sondern zum Konsum durch die Beteiligten angeschafft und vorgehalten. M dokumentierte anhand einer entsprechenden Liste den Bestand des Kellers, in dem zeitweise mehr als 1.500 Flaschen aufbewahrt wurden. M als Kenner vermerkte auf diesen Listen auch, welcher Zeitpunkt zum Konsum in Betracht kommen würde. Die Weine wurden im Regelfall nicht zum sofortigen Konsum angeschafft. Der Bestand umfasst dabei primär Rotweine. Die Weine wurden ausnahmslos von M erworben und auch allein bezahlt. M hat sich schon während des ehelichen Zusammenlebens und lange Zeit zuvor für Wein interessiert und außergewöhnliche und wertvolle Weine zugekauft. M wählte die Weine aus dem Vorrat zur Verkostung und zum Verzehr aus. F trinkt nur selten Rotwein. Allein M war in Besitz des Schlüssels zum Weinkeller; F hatte ohne seine Zustimmung keinen Zugang. F trägt im Verfahren vor, der Weinvorrat sei als Haushaltsgegenstand zu behandeln. Sie wollte erreichen, daß ihr im Rahmen der Hausratsteilung die Hälfte der Sammlung zugewiesen wird. M dagegen meint, ein Weinvorrat dieser Größe sei kein Hausrat.

Red Wine glass and BottleDie Entscheidung: Das Familiengericht hat den Antrag der F abgewiesen. Es entschied, der Weinvorrat ist kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1568 b BGB. Haushaltsgegenstände sind alle beweglichen Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammenleben bestimmt sind und damit der gemeinsamen Lebensführung dienen. Daher fallen auch Vorräte an Nahrungsmitteln und Energie, die zwar keine Haushaltsgegenstände im eigentlichen Sinne darstellen, darunter. Insoweit ist auch der Bestand eines für den familienüblichen Konsum vorgehaltener Weinvorrats als Hausrat anzusehen. Keine Haushaltsgegenstände sind aber die Gegenstände, die ausschließlich dem Beruf oder dem persönlichen Bedarf eines Ehegatten der dienen.

Der Weinkeller wurde von M bewirtschaftet und gepflegt. Er allein hat die hierfür bestimmten Weine ausgewählt und erworben. Auch hat M allein die zum Verzehr bestimmten Weine nach dem besten Verköstigungszeitpunkt ausgewählt. F hingegen hat nach eigenen Angaben nur selten von den ausgewählten Rotweinen konsumiert, war aber nie an der Auswahl der Weine beteiligt und hat auch nie Wein selbst erworben, der für den Keller bestimmt gewesen wäre. Der Wein diente damit nicht der gemeinsamen Lebensführung, sondern ist vielmehr als eine Liebhaberei des M einzuordnen, die sich nicht nur in den erheblichen Investitionen in den Weinkeller zeigt. Die Pflege des Weines stellt sich als ein Hobby des Antragstellers dar, an dem die Antragsgegnerin in nur vernachlässigenswertem Umfang durch vom M kontrollierten Verzehr partizipiert hat. Dies zeigt sich deutlich daran, dass die Antragsgegnerin keinen Zugang zum Keller hatte. Auch der Umfang der Sammlung von rund 1.500 Flaschen spricht gegen eine haushaltsübliche Menge.

Nach § 1568 b ist nur die Überlassung von im Miteigentum der Ehegatten stehender Haushaltsgegenstände möglich. Im Alleineigentum stehende Haushaltsgegenstände unterfallen daher ausschließlich einem etwaigen Zugewinnausgleich. Mangels Einordnung als Haushaltsgegentand kam auch eine Ausgleichszahlung nach § 1568 b Abs. 3 BGB nicht in Betracht; gefordert hatte die F immerhin 250.000 €.

(Fall nach AG München, 566 F 881/08)

 

 

 

LottokugelnDer Fall: M und F sind seit 1971 verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Im Jahr 2000 trennt M sich von F und zieht mit seiner neuen Freundin zusammen. Im November 2008 werden die beiden von der Lottofee geküßt und gewinnen 956.333,10 €. Die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 31.01.2009; die Scheidung ist seit dem 03.12.2009 rechtskräftig. Nach der Scheidung macht F in gesondertem (isoliertem) Verfahren Zugewinnausgleich geltend. Sie verlangt 242.500 € von M, die Hälfte des auf ihn entfallenden Gewinnanteils. Das Familiengericht gibt F Recht, das OLG Düsseldorf weist die Klage in der Beschwerdeinstanz ab. Es gibt zur Begründung an, es sei grob unbillig (§ 1381 Abs. 1 BGB), eine Wertposition in Ausgleich zu bringen, die nach jahrelanger Trennung erworben worden sei und der daher jeder Bezug zur Ehe fehle. F zieht in die dritte Instanz.

Die Entscheidung: Der BGH stellt die Entscheidung des Familiengerichts wieder her und verpflichtet M zur Zahlung. Die lange Trennungszeit von über acht Jahren beeinflusse die Billigkeitsprüfung nicht, denn das Gesetz stellt für die Berechnung des Zugewinns allein auf den so genannten Stichtag (Zustellung des Scheidungsantrages, § 1384 BGB) ab. Vorliegend hätte M auch von seinem Recht Gebrauch machen können, vorzeitigen Zugewinnausgleich verlangen zu können (nach drei Jahren Trennung, § 1385 Nr. 1 BGB), was nicht erfolgt ist. Oder er hätte schlicht die Scheidung der Ehe beantragen eher können. Für unbeachtlich hält es der BGH auch, daß es sich um einen „eheneutralen“ Erwerb handelte, der erst nach der Trennung angefallen ist. Das Gesetz fragt nicht danach, welcher Ehegatte wann in welchem Umfang zur Mehrung des Vermögens beigetragen habe, solange die Zugewinngemeinschaft formal besteht.

Ob Sie also vor dem Ausfüllen von Lotto-Tippzetteln Ihren Partner ob etwaiger aktueller Trennungsabsichten befragen sollten – bitte entscheiden Sie selbst!

(Fall nach BGH, Beschluß vom 16.10.2013, XII ZB 277/12)

Der Fall: M und F beantragen für ihren am 12.07.2010 geborenen Sohn die Eintragung (u.a.) des Vornamens „Waldmeister“. Der Standesbeamte lehnt die Eintragung ab. Zur Begründung gibt er an, dieses Wort erscheine nur in Familiennamen, die aus Berufsbezeichnungen entstanden seien. Für Vornamen sei es nicht nachzuweisen.

Junge auf Grau 2.0 Im deutschen Raum werde das Wort vielmehr als Pflanzenbezeichnung, als Bestandteil von Getränken und auch von Speiseeis assoziiert. Dies könne dazu führen, das Kind der Lächerlichkeit preiszugeben. Ihren Widerspruch begründen M und F damit, die Bezeichnung drücke vor allem Naturverbundenheit aus. Das Familiengericht weist den Antrag von M und F, den Standesbeamten zur Eintragung des Namens anzuweisen, ab. Es führt aus, die Freiheit der Eltern zur Namensgebung für ihre Abkömmlinge finde ihre Grenze in der Gefährdung des Kindeswohls. Vorliegend führe die Benennung mit der Pflanzen- und Geschmacksbezeichnung „Waldmeister“ zur Preisgabe des Kindes an die Lächerlichkeit.

Die Entscheidung: Das OLG Bremen hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts zurückgewiesen. Unter Bezug aus § 21 Abs. 1 Nr. 1 Personenstandsgesetz (PStG) legt es dar, dass bestehende Verzeichnisse von Vornamen, an welchen sich Standesbeamte orientieren, die zulässigen Vornamen nicht abschließend beinhalteten. Das Recht zur Namensgebung für das Kind stehe den Eltern als Inhabern der Personensorge (§ 1626 BGB) zu. Da keine beschränkenden gesetzlichen Regelungen bestehen, sind die Eltern bei der Namensgebung frei. Diese Freiheit der Eltern findet dort ihre Grenzen, wo eine verantwortungslose Auswahl des Namens zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen würde. Ist also das Kindeswohl gefährdet, darf die Namensgebung abgelehnt bzw. verhindert werden (unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht: BVerfG, NJW 2009, 663). Dies soll dann der Fall sein, wenn die naheliegende Gefahr der Erregung von Anstoß und/oder Befremden besteht, das Kind durch den Namen der Lächerlichkeit preisgegeben wird, oder der Name das Kind in der Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigt (mit weiteren Nachweisen). Bei „Waldmeister“ sei dies der Fall.

Im Namensrecht gibt es reichlich Bewertungsspielraum. Entscheidend dürfte sein, an welchen Standesbeamten, Familienrichter oder OLG Senat man gelangt. Mancher wird die Entscheidung des OLG Bremen nachvollziehen, andere nicht. Betrachtet man aber, was sonst an Namen Zulassung gefunden hat, darf man über eine anscheinend unterschiedliche Praxis Verwunderung äußern: Fanta, Galaxina, Pepsi-Carola, Pumuckl, Winnetou laufen da draußen herum. Dass hingegen Atomfried, Bierstübl, Lenin, Linie 8, McDonald und Störenfried (Quelle: vorname.com) nicht anerkannt wurden, werden die betreffenden Kinder den zuständigen Standesbeamten womöglich irgendwann danken.

(Fall nach OLG Bremen, Beschluss vom 20.06.2014, 1 W 19/14)