Können Eltern sich über einzelne Angelegenheiten erheblicher Bedeutung des Sorgerechts nicht einigen, kann das Familiengericht auf Antrag die Meinungsverschiedenheit regeln (§ 1628 BGB). In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich zum Problemkreis der Schutzimpfungen positioniert. Das pro und contra des Impfens führt immer wieder zu Kontroversen zwischen – regelmäßig getrennten – Eltern. Zumindest in rechtlicher Hinsicht scheint die Sache vorläufig geklärt. Der BGH erachtet die Entscheidung für oder wider eine Schutzimpfung als sorgerechtlich erhebliche Angelegenheit. Damit kann der das Kind betreuende Elternteil nicht ohne den anderen entscheiden. Auf eine inhaltliche Diskussion der medizinischen Problematik lässt sich das Gericht indes nicht ein. Es urteilte, daß bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden kann, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Zur Beantwortung der Frage, ob solche Risiken konkret gegeben sind, brauche das Gericht ein Gutachten nicht einzuholen (BGH, Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZB 157/16; Quelle: juris.de).

WIESBADEN – Im Jahr 2014 wurden in Deutschland rund 166 200 Ehen geschieden, das waren 2,1 % weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, werden nach den derzeitigen Scheidungsverhältnissen etwa 35 % aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der kommenden 25 Jahre geschieden.

Die durchschnittliche Dauer der im Jahr 2014 geschiedenen Ehen betrug 14 Jahre und 8 Monate. Somit setzte sich der Trend der vergangenen Jahre zu einer längeren Ehedauer bis zur Scheidung weiter fort. Vor 20 Jahren – also 1994 – betrug die durchschnittliche Dauer der geschiedenen Ehen noch genau 12 Jahre.

Bei den im Jahr 2014 geschiedenen Ehen wurde der Scheidungsantrag häufiger von der Frau gestellt, und zwar in 52 % der Fälle. Der Mann reichte nur in 40 % der Fälle den Antrag ein, in den übrigen Fällen beantragten beide Ehegatten gemeinsam die Scheidung (8 %).

Bei der Mehrzahl aller Scheidungen waren die Ehepartner bereits seit einem Jahr getrennt: 138 800 Ehen wurden 2014 nach einjähriger Trennung geschieden. Die Zahl der Scheidungen nach dreijähriger Trennung lag bei 25 300. Bei 1 700 Scheidungen waren die Partner noch kein Jahr zusammen. In den verbleibenden gut 400 Fällen erfolgte die Scheidung aufgrund anderer Regelungen, beispielsweise nach ausländischem Recht.

Etwa die Hälfte der im Jahr 2014 geschiedenen Ehepaare hatte gemeinsame Kinder unter 18 Jahren. Insgesamt waren 2014 rund 134 800 minderjährige Kinder von der Scheidung ihrer Eltern betroffen, knapp 1 % weniger als im Vorjahr.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis) Pressemitteilung Nr. 266 vom 23.07.2015

 

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Betreuungsgesetz aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt, da es dem Bund an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz fehle. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig.

Bereits in der mündlichen Verhandlung im April dieses Jahres hatte das Gericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes angedeutet.

Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz (GG) zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen.

Keine Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse

Art. 72 Abs. 2 GG setzt voraus, dass die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich machen – nur dann darf der Bund anstelle der Länder eine Regelung treffen.

Daran mangelt es nach Ansicht der Karlsruher Richter jedoch: Zwar gebe es in Bayern, Sachsen und Thüringen, nicht aber in den übrigen Ländern, dem Betreuungsgeld vergleichbare staatliche Leistungen. Dieser Umstand führe jedoch nicht zu einer so erheblichen Schlechterstellung von Eltern in den übrigen Bundesländern, dass eine bundesgesetzliche Regelung zum Ausgleich dieser Schlechterstellung erforderlich gewesen wäre. Dazu sei es zudem schon deshalb ungeeignet, weil in den betreffenden Ländern keine Anrechnungsregelung bestehe, die Eltern dort also sowohl das Betreuungsgeld als auch das Landeserziehungsgeld beziehen könnten. Aus denselben Erwägungen sei das Betreuungsgeld auch nicht zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich.

Nicht fehlende Einrichtungen sollen durch das Betreuungsgeld kompensiert werden

Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes folge auch nicht daraus, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuung von Bund und Ländern seit Jahren gefördert werde und es darum einer Alternative zur Inanspruchnahme von Betreuung durch Dritte bedürfte. Das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ziele auf den Ausgleich von Nachteilen für Einwohner einzelner Länder zur Vermeidung daraus resultierender Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.

Der Mangel an Betreuungseinrichtungen innerhalb einiger Bundesländer könne daran nichts ändern. Das Betreuungsgeld sei nicht als Kompensation für faktisch nicht verfügbare Betreuungsplätze ausgestaltet, zumal es in solchen Fällen eine Klagemöglichkeit gebe.

Auch aus den Grundrechten folge nichts anderes. Ein Anspruch auf Betreuungsgeld lasse sich daraus nicht ableiten. Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung stehe allen Eltern offen. Wird es nicht in Anspruch genommen, verzichteten die Eltern freiwillig, ohne dass dies eine verfassungsrechtliche Kompensationspflicht auslösen würde.

Kein Vergleich mit Elterngeld

Es wird schließlich klar gestellt, dass sich das Betreuungsgeld nicht mit dem Kinderförderungsgesetz bzw. dem Elterngeld vergleichen lasse: Während jenes in einer Höhe gewährt werde, die es als ernstlich erwägenswert erscheinen lasse, die eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der Kinderpflege vorübergehend zu unterbrechen, komme dies angesichts der nur 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat nicht ernstlich in Betracht.

Schließlich stünde das Betreuungsgeld auch nicht in einem untrennbaren, inhaltlichen Zusammenhang mit dem Kinderförderungsgesetz; es spiele insoweit auch keine Rolle, ob der Gesetzgeber beide von Anfang an als gemeinsames Maßnahmenpaket geplant habe, sondern nur, ob sie objektiv untrennbar seien.

Das Betreuungsgeld darf nach dem urteil nur durch die Länder geregelt werden. Bayern will Betreuungsgeld weiterzahlen

Bayern will die Leistung hingegen in Eigenregie weiterzahlen, fordert das benötigte Geld aber vom Bund. Das Betreuungsgeld werde es für bayerische Familien in jedem Fall auch in Zukunft geben, kündigte Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer an. Die CSU hatte die Leistung nach langem Streit im Bund durchgesetzt.

Das Betreuungsgeld war seinerzeit maßgeblich auf Verlangen der CSU eingeführt worden. Die Versorgung mit Betreuungsplätzen in den ländlichen Gebieten Bayerns zählt zu den schlechtesten in Deutschland.

Auch Sachsen würde das Geld ebenfalls gerne für sich beanspruchen. Dies sei wichtig, „damit dort passgenaue Hilfen für Familien geleistet werden können“, sagte Familienministerin Monika Bachmann. Details, was mit dem Budget passieren soll, sind noch nicht bekannt. In Sachsen wird zum Beispiel bereits aus eigener Kasse ein Landeserziehungsgeld gezahlt.

Bisherige Leistungsempfänger können hoffen

Bezieher von Betreuungsgeld können trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf eine Weiterzahlung der Unterstützung hoffen. „Das wäre fair den Eltern gegenüber, und ich hoffe, dass das auch so kommt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer in Mainz. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will mit den Regierungsfraktionen Mitte August über den Vertrauensschutz beraten.

Was jetzt mit den bereits eingereichten, aber noch nicht abschließend entschiedenen Anträgen auf Betreuungsgeld geschieht, ist noch nicht geklärt. Neue Anträge auf Betreuungsgeld können nicht mehr eingereicht werden. Mit der Karlsruher Entscheidung vom Dienstag fehlt jetzt die gesetzliche Grundlage dafür.

BVerfG , Urteil vom 21.07.2015 – 1 BvF 2/13

Bereits am 1. Juli 2015 irrte die Sächsische Zeitung durchs Sommerloch und störte ausgerechnet uns beim Frühstück (hier). Ausgangspunkt war die Empörung eines Herrn Wolfgang Arndt über eine unserer Werbebotschaften (hier). Er gibt seiner Schlussfolgerung mit folgendem Satz Ausdruck: „Es legt nahe, dass dem Mann im Scheidungsfall alles genommen wird.“

Sehr geehrter Herr Arndt, wir kennen uns nicht. Da Sie nun aber einmal diese Diskussion angeschoben haben, nehmen wir uns die Freiheit einer Stellungnahme. Wir respektieren Ihr „klares Pfui“, welches abzudrucken die SZ den Schneid nicht hatte. Allerdings haben Sie mit Ihrer Interpretation lediglich eine der auf der Sachebene vorhandenen Interpretationsmöglichkeiten wahrgenommen. Das ist schade für Sie, aber nicht schlimm. Menschen ticken verschieden, ihre Antennen funktionieren ganz unterschiedlich. Kommunikation ist ein durchaus komplexer Vorgang, der eben nicht ausschließlich sachbezogen abläuft. Der überwiegende Teil der Handvoll Kommentatoren auf Ihrer Facebook-Seite betrachtete die Sache ja auch durchaus differenziert.

Womit Sie falsch liegen, ist Ihre Verknüpfung der Botschaft mit unserem Rechtsverständnis. Wir sind Scheidungsanwälte, wir kennen das deutsche Trennungs- und Scheidungsfolgenrecht. Dieses Recht sucht den Ausgleich: beim Unterhalt, beim Zugewinnausgleich, beim Versorgungsausgleich.

Vielleicht aber meinten Sie ja stattdessen unser Gerechtigkeitsempfinden. Wir stimmen zu, Ihre Lesart zählte dann zu den möglichen. Allerdings stünde diese Selbstoffenbarung doch in offenem Gegensatz zur Intention der Werbung – der Erlangung familienrechtlicher Mandate. Glauben Sie ernsthaft, ein Anwalt, der bei der Mandatsanbahnung offen kundtut, sein Ziel sei es, den jeweiligen Gegner wirtschaftlich bzw. moralisch fertig zu machen, würde dauerhaft im Geschäft bleiben? Es sind die Menschen in der Lebenslage Scheidung oder Trennung, die ihre Wünsche und Ziele definieren. Zum gängigen Repertoire sehr guter Familienanwälte gehört es, diese auf ihren Realitätssinn und Realisierbarkeit zu prüfen und das Ergebnis dem Mandanten zu spiegeln. Dass in der Konsequenz des Einzelfalls taktische Vorgaben durch den Anwalt gemacht werden [müssen], wo es um Gut und Geld geht, ist müßig zu erörtern. Übrigens ist Rache nur äußerst selten Motivation, meist in Folge akuter und schwerer Vertrauensbrüche in der Beziehung.

Wir stellen nicht in Abrede, dass es Scheidungsfälle gibt, nach deren Abschluss der eine Teil sich mit einem wirtschaftlichen Reset und Neuanfang konfrontiert sieht. Aber in nahezu allen dieser sehr seltenen und tragischen Geschichten fehlte den Betroffenen genau eines: ein spezialisierter, starker Anwalt [hier nun haben Sie einen der Appelle der Botschaft in feiner Kongruenz mit deren Ziel].

Ist also noch mehr dran an unserem Bild? Dies herauszufinden bleibt interessierten, kritischen Geistern überlassen.

Sehr geehrte Frau Veltzke, wir kennen uns ebenfalls nicht. Augenscheinlich genießen Sie als Journalistin einige Freiheiten, immerhin eine halbe Seite haben Sie für uns freigemacht. Soweit Sie jedoch beschreiben, im Internet sei eine Diskussion „entbrannt“, liegt wohl in der Übertreibung die Veranschaulichung. Sie haben die Kommentare auf der Seite des Herrn Arndt gelesen; haben Sie sie auch gezählt? Bis zum Erscheinen Ihres Artikels hatten 20 Leute 25 Kommentare abgegeben. Wenn Sie das auf der Facebook-Seite Ihrer Zeitung zur „Lawine der Entrüstung“ aufbauschen, beleidigen Sie im Auge des kundigen SZ-Lesers den sprichwörtlichen Sack Reis, der in China umgekippt ist.

Sehen Sie keine anderen Probleme über die in halbseitiger Aufmachung Obsession betrieben werden könnte, vielleicht gar sollte? Bezogen auf Ehe und Beziehung z.B. könnten Sie der Frage nachgehen, was in diesem unseren Land falsch läuft, dass die Geburtenzahlen immer weiter zurückgehen. Derzeit liegen wir bei 1,3 Kindern pro Frau; keine nachhaltige Größenordnung. Sie könnten erwägen, welche äußeren Umstände dies bedingen und wie sie gegebenenfalls zu ändern wären. Oder folgt die durch die verheerende Kinderarmut der Gesellschaft als Ganzes zum Ausdruck kommende Hinwendung zum Tode womöglich naturgegebenen Gesetzen? Falls Sie nur Lokales berichten dürfen, brechen Sie das Thema auf Riesa herunter mit seinen unfassbaren 7 Geburten pro 1000 Einwohner. Darf hier das Ende als abgemacht gelten, mit allen Implikationen für Arbeit, Wohnen und Leben der kommenden [oder besser: bleibenden] Generation in unserer Stadt? Gravierende soziale Probleme wie Überalterung, Arbeitslosigkeit, Armut oder Ab- und Zuwanderung sind latent und gehen uns alle an. Wir könnten spannende Diskussionen führen.

Zum Schluss: die Botschaft ist nicht männerfeindlich. Dass wir vordergründig die Frauen adressiert haben, war indes eine bewusste Entscheidung. Denn in etwa 9 von 10 Fällen sind sie es, die die Entscheidung treffen, die Beziehung auch in formaler Hinsicht zu beenden. Dies ist ebenso Teil der Lebenswirklichkeit wie die Tatsache, dass Kinder unter der Trennung ihrer Eltern leiden. Vom Appell an die Männer war ja weiter oben schon die Rede.

Unsere Tür steht jedem offen. Wer daran vorbeigeht, findet bei Bedarf andere qualifizierte und engagierte Familienanwälte in Riesa.

Vielleicht aber war alles auch ganz anders…und hatten eventuell einige Damen und Herren nach einem der letzten Clubtreffen den einen oder anderen Schoppen zu viel…

Was unser Schild angeht, es erhält gerade eine Aufwertung. Wir werden die Beteiligten von der Wiederanbringung in Kenntnis setzen.

Mit sommerlichen Grüßen

Thomas Pollmächer und Diana Leuschke

PS: Es gab und gibt keine Genehmigung unsererseits an die Sächsische Zeitung und Herrn Arndt, unser urheberrechtlich geschütztes Bild bei Facebook zu veröffentlichen. Die dortigen AGB‘s sind doch hoffentlich bekannt. Eine Verwertung durch Facebook an Dritte würde uns allen die Sommerlaune verderben.