Beschränkung des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Ehegatten durch Ehevertrag den Versorgungsausgleich nicht vollständig ausschließen, sondern auf die Zeit der Betreuung gemeinsamer Kinder von der Geburt bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des jüngsten Kindes begrenzt wird und ein Ehegatte (hier die Frau) wegen der Betreuung der gemeinsamen Kinder seine Berufstätigkeit aufgibt bzw. einschränkt.

Das OLG hat die ehevertragliche Regelung im Rahmen der Inhalts- und Ausübungskontrolle nicht beanstandet, insbesondere mit Blick auf § 1570 Abs. 1 BGB, wonach Betreuungsunterhalt zunächst lediglich bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes zu zahlen ist.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 22.10.2013, UF 122/13; NZFam 2/2014, 88