Der Fall: M und F sind getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe sind zeit Kinder (16 + 12) hervorgegangen. Ende Oktober 2010 zieht M aus der Ehewohnung (einem Einfamilienhaus, das in seinem Alleineigentum steht) aus. Der Scheidungsantrag ist seit 12.07.2012 rechtshängig. M zahlt keinen Trennungsunterhalt an die F, da diese in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann lebt. Die F ist teilzeitbeschäftigt und verdient 9,50 € brutto pro Stunde und absolviert ein tatsächliches Arbeitspensum von 84 Stunden monatlich. Daraus resultiert ein Nettoentgelt von circa 645,00 €.

M verlangt Nutzungsentschädigung von F für die Nutzung der Ehewohnung. Das Familiengericht weist den Antrag des M zurück. Es führt aus, die F sei leistungsunfähig, falls sie wegen Verwirkung keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt habe; umgekehrt wäre der Vorteil mietfreien Wohnens bereits bei der Bemessung des Unterhalts zu berücksichtigen. M erhebt Beschwerde zum Oberlandesgericht.

Die Entscheidung: Der M hat zunächst Anspruch auf Nutzungsentschädigung dem Grunde nach, § 1361b Abs. 3 BGB, weil er die Ehewohnung nach der Trennung der F überlassen hat. Dass er die Wohnung freiwillig verlassen hat, ist unbeachtlich (BGH, Beschluss vom 18.12.2013, XII ZB 268/13; FamRZ 2014, 460). Die Nutzungsentschädigung ist geschuldet, sofern dies der Billigkeit entspricht (dabei wird u.a. auch mit abgewogen, dass M Alleineigentümer ist). Die Nutzungsentschädigung setzt ein konkretes Zahlungsverlangen voraus. Da zwischen den Beteiligten der Trennungsunterhalt streitig ist und die Nutzungsentschädigung dort nicht problematisiert wurde, stelle sich das Problem einer Doppelverwertung („Doppelverwertungsverbot“) nicht. Der Billigkeit widerspreche es nicht, dass die F lediglich 645,00 € aus einer Teilzeittätigkeit erlöst. Sie sei aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse in der Lage, 9,50 € pro Stunde zu verdienen. Eine Vollzeittätigkeit sei ihr möglich und zumutbar. Gegenüber dem M bestehe unterhaltsrechtlich eine Obliegenheit zur Erbringung einer vollschichtigen Tätigkeit. Da sie diese Obliegenheit verletze, sei sie im Rahmen der Billigkeitsabwägung so zu behandeln, als erzielte sie Einkommen aus einer Vollzeittätigkeit (circa 1.200 € netto). Das OLG führt aus, die Verletzung der Erwerbsobliegenheit als unterhaltsrechtlich zu missbilligender Verstoß könne ansonsten dazu führen, dass die F zu Lasten des M als Eigentümer des Hauses die Nutzung der Ehewohnung ohne Ausgleichszahlung herbeiführen könnte. Dadurch würde M eine Einbuße erleiden, da er sein Eigentum weder selbst nutzen, noch anders verwerten kann. Im Ergebnis der Billigkeitsabwägung sprach das OLG dem M eine Nutzungsentschädigung zu.

(Fall nach OLG Bamberg, Beschluss vom 22.09.2014, 2 UF 8/14)

Der Fall: Umgang mit dem Hunde? M und F sind getrenntlebende Eheleute. Der während der Ehe angeschaffte Hund B hält sich vereinbarungsgemäß bei F auf. Da sich M und F nicht hierüber einigen können, beantragt M beim Familiengericht nunmehr das „Recht zum persönlichen Umgang“ mit dem Hund B für einige Stunden pro Woche (jeweils dienstags und freitags in der Zeit von 16:30 Uhr bis 20:30 Uhr) mit dem Hund der Beteiligten.

Die Entscheidung: Sie meinen, das Problem sei an den Haaren herbeigezogen? Weit gefehlt. Wir haben nicht weniger als fünf Entscheidungen von Oberlandesgerichten veröffentlicht gefunden, die bereits dieser Frage nachgegangen sind (OLG Hamm, 10 WF 240/10; OLG Bamberg, 7 UF 103/03; Schleswig-Holsteinisches OLG, 12 WF 46/98; OLG Zweibrücken, 2 UF 230/97; OLG Stuttgart, 18 UF 62/14). Vier von ihnen urteilten gleich: Einem getrennt lebenden Ehegatten steht kein „Umgangsrecht“ mit einem früher von den Ehegatten gemeinsam gehaltenen Hund zu. Ein Hund ist als Haustier Hausratsgegenstand im Sinne von § 1361a BGB (bis 2009 galt hierfür die Hausratsverordnung). Das Gesetz sieht ein Umgangsrecht zum Hund im Besonderen und zu Haustieren im Allgemeinen nicht vor. Die §§ 1684, 1685 BGB betreffen allein das Umgangsrecht zu Kindern. Dort steht das Wohl des Kindes im Vordergrund, nicht aber die Befriedigung emotionaler Bedürfnisse des umgangsberechtigten Elternteils, um die es im Verhältnis von zwei sich trennenden Partnern zu einem gemeinsam gehaltenen Hund geht. Eine gesetzliche Grundlage für die Regelung des Umgangs mit Haustieren kann auch nicht durch Richterrecht geschaffen werden.

Vom Hausrat sind alle beweglichen Sachen erfasst, die nach den Lebensverhältnissen der Eheleute üblicherweise der Einrichtung der Wohnung, der Hauswirtschaft und dem Zusammenleben der Familie, d.h. der gemeinsamen Lebensführung zu dienen bestimmt sind. Nach der überwiegenden Rechtsprechung gehören auch Tiere zum Hausrat. Auch wenn Tiere keine Sachen sind (§ 90a BGB), werden die Regelungen zur vorläufigen (§ 1361 a BGB) oder endgültigen Hausratsverteilung zumindest analog angewendet (OLG Celle, NJW-RR 2009, 1306 zu Papageien; OLG Naumburg FamRZ 2001, 481 betreffend mehrere Pferde).

Adorable Chocolate Lab Puppy Looking Curiously at CameraSinn und Zweck des Hausratsteilungsverfahrens ist es, dem antragstellenden Ehegatten die eigene Nutzung des jeweiligen Haushaltsgegenstandes für seine Lebensbedürfnisse zu ermöglichen und eine Neuanschaffung von Hausratsgegenständen zu vermeiden. Das Begehren des M auf Umgang mit dem Hund ist mit diesem Gesetzeszweck nicht vereinbar. Einen eigenen Weg geht das OLG Stuttgart, welches im Rahmen der Billigkeitsprüfung den Eheleuten eine sinnvolle Teilhabe an den vorhandenen Hausratsgegenständen zugesteht; dies schließt Haustiere ein. Im Ergebnis kann M nur die Zuweisung des gemeinschaftlichen Hundes an sich allein beantragen; Umgang hingegen wird er ohne die Zustimmung der F keinen haben. Im OLG-Bezirk Stuttgart könnte die Entscheidung auf Teilhabe beider Seiten lauten, die Ausgestaltung wäre dann zu beantwortende Frage des Einzelfalles.

Etwas anderes kann im Übrigen bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten. Hier könnten die auf Eheleute nicht anzuwendenden gesellschaftsrechtlichen Innenregeln anwendbar sein. Dann könnte ein Anspruch auf Teilhabe am Gegenstand aus §§ 743 Abs. 2, 744 BGB hergeleitet werden.

 

Der Fall: M und F sind Eheleute. In ihrer im Erdgeschoss gelegenen Ehewohnung wurde bereits einmal eingebrochen. Im Jahr 2006 kaufte M eine Eigentumswohnung, ohne seine Ehefrau hiervon in Kenntnis zu setzen. In dieser Wohnung traf er sich heimlich mit seiner Geliebten. F entdeckte das Liebesnest zufällig. Daraufhin sperrte sie M aus der gemeinsamen Wohnung aus, indem sie die Schlösser tauschen ließ. Noch im Jahr 2006 meldete M die auf die eheliche Wohnung bezogene Hausratversicherung auf die neu erworbene Eigentumswohnung, in die er nach der Aussperrung gezogen war, um. Dabei unterließ er es, die F über die Änderung des Versicherungsschutzes – letztlich über den Wegfall desselben für die frühere Ehewohnung – zu informieren. Ende 2006 kam es zur Versöhnung der Eheleute und M zog zurück zu seiner Frau. Im Mai 2008 kam es zu einem Einbruch in die Ehewohnung. M gab gegenüber F vor, sich an die Versicherung zu wenden und die Schadenregulierung zu klären. Aufgrund der vorgenommenen Änderung des versicherten Gegenstandes (Eigentumswohnung) bestand für die Ehewohnung kein Versicherungsschutz – die Hausratversicherung lehnte ab. Um dies zu verdecken, überwies M 9.250 € auf ein gemeinsames Konto der Eheleute und behauptete gegenüber seiner Frau, diese Mittel habe die Hausratversicherung auf den Schaden  aus dem Einbruchsdiebstahl geleistet. Im Januar 2011 trennten sich M und F endgültig. Im Jahr 2013 erhielt F – wiederum durch Zufall – Kenntnis vom fehlenden Versicherungsschutz für die vormalige Ehewohnung seit 2006.

F verlangt nun weitere 25.000 € Schadensersatz von M für gestohlene Wertsachen und hochwertige Bestecke, wobei sie sich die gezahlten 9.250 € anrechnen lässt.

Die Entscheidung: Das Familiengericht weist den Antrag auf Schadensersatz ab. Das OLG Bremen gibt F auf ihre Beschwerde hin zumindest dem Grunde nach Recht und urteilt

„Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung ummeldet, weshalb der aufgrund eines späteren Einbruchs entwendete Hausrat in der Ehewohnung nicht von der Versicherung ersetzt wird, ist er dem so hintergangenen Ehegatten dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet.“

Das OLG Bremen begründet die Pflicht zum Schadensersatz mit einer Verletzung der Fürsorgepflicht, welche aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleitet wird. Danach tragen Eheleute Verantwortung füreinander. Dass Verstöße gegen diese Norm Schadensersatzansprüche auslösen können, hat vor einiger Zeit bereits der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 04.11.1987, IVb ZR 83/86, FamRZ 1988, 143). Darüber hinaus führt das OLG Bremen aus, dass auch das stillschweigende Zustandekommen eines Auftragsverhältnisses, § 662 BGB, angenommen werden kann. M habe es während des Zusammenlebens der Eheleute übernommen gehabt, für den Versicherungsschutz der Wohnung Sorge zu tragen. Vorliegend war der M Versicherungsnehmer der Hausratversicherung hat und die Korrespondenz mit der Versicherung geführt. Diese belehrte ihn ausdrücklich darüber, dass Versicherungsschutz auch für die der F gehörenden, in die gemeinsame Wohnung eingebrachten Gegenstände, bestehe. In Anbetracht der gelebten Aufgabenteilung sei es unbeachtlich, ob die F auch selbst für Versicherungsschutz hätte Sorge tragen können. Vielmehr sei M aufgrund der tatsächlich gegebenen Aufgabenteilung zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes für die frühere Ehewohnung verpflichtet gewesen. Das OLG Bremen erkennt die Verletzung der den Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin treffenden Vermögensfürsorgepflicht nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB darin, dass er die F nicht auf den – durch ihn veranlassten – Entzug des Versicherungsschutzes für den Hausrat in der früheren Ehewohnung hingewiesen hat. Darin liege auch eine Verletzung der sich aus einem Auftragsverhältnis ergebenden Hinweispflicht nach § 280 BGB. Das OLG Bremen unterstellt, wäre die F über das Fehlen der Hausratversicherung rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden, hätte sie für ausreichenden Versicherungsschutz Sorge getragen.

Der Fall wurde dem Familiengericht zurücküberwiesen mit der Auflage, die korrekte Höhe des Schadens der F zu ermitteln und aufzuklären, was genau gestohlen wurde und ob es vom Versicherungsschutz umfasst gewesen wäre. Der Senat wies darauf hin, dass sich die F lediglich 4.625 € auf ihren Anspruch anrechnen lassen müsse, da das Konto, auf welches M die 9.250 € gezahlt hatte, ein so genanntes Oder-Konto war, dessen Guthaben im Zweifel den Eheleuten zu gleichen Teilen zustehen.

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.