Können Eltern sich über einzelne Angelegenheiten erheblicher Bedeutung des Sorgerechts nicht einigen, kann das Familiengericht auf Antrag die Meinungsverschiedenheit regeln (§ 1628 BGB). In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich zum Problemkreis der Schutzimpfungen positioniert. Das pro und contra des Impfens führt immer wieder zu Kontroversen zwischen – regelmäßig getrennten – Eltern. Zumindest in rechtlicher Hinsicht scheint die Sache vorläufig geklärt. Der BGH erachtet die Entscheidung für oder wider eine Schutzimpfung als sorgerechtlich erhebliche Angelegenheit. Damit kann der das Kind betreuende Elternteil nicht ohne den anderen entscheiden. Auf eine inhaltliche Diskussion der medizinischen Problematik lässt sich das Gericht indes nicht ein. Es urteilte, daß bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden kann, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Zur Beantwortung der Frage, ob solche Risiken konkret gegeben sind, brauche das Gericht ein Gutachten nicht einzuholen (BGH, Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZB 157/16; Quelle: juris.de).

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dafür bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es fehlt.

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Die Ausgangslage: Ficht der rechtliche Vater (Scheinvater) die Vaterschaft erfolgreich an, entfallen alle gegen ihn gerichteten Unterhaltsansprüche des Kindes rückwirkend. In dem Umfang, in welchem der Unterhalt in der Vergangenheit tatsächlich gezahlt worden ist, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen seinen leiblichen Vater auf den Scheinvater über. Im deutschen Recht fehlt es an einer Regelung des Auskunftsanspruches des Scheinvaters gegen die Mutter, wer als mutmaßlicher Vater in Betracht kommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in verschiedenen Entscheidungen einen solchen Auskunftsanspruch des Scheinvaters aus Treu und Glauben, § 242 BGB, hergeleitet und zuerkannt.

Der Fall: Die Beschwerdeführerin führte mit dem Antragsteller eine Beziehung, während der sie schwanger wurde. Nachdem beide geheiratet hatten, wurde die Tochter Anfang Oktober 1991 ehelich geboren, so dass der Antragsteller rechtlicher Vater dieses Kindes wurde. Im Jahr 1994 eröffnete die Beschwerdeführerin dem Antragsteller die Möglichkeit, dass er nicht der leibliche Vater sein könnte. Im Jahr 1995 wurde die Ehe geschieden. Der Antragsteller beantragte das alleinige Sorgerecht für die Tochter. Im Jahr 2010 focht der Antragsteller erfolgreich die Vaterschaft an. Im Oktober 2012 forderte er die Beschwerdeführerin auf mitzuteilen, wer der mutmaßlich leibliche Vater ihrer Tochter ist, was die Beschwerdeführerin verweigerte. Das Familiengericht und das OLG Schleswig-Holstein verpflichteten sie zur Auskunftserteilung. Hiergegen hat sie Verfassungsbeschwerde erhoben.

Die Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss des OLG Schleswig Holstein aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Zur Begründung führt es aus, die Beschwerdeführerin sei in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt; die Tragweite dieses Grundrechts werde durch die angegriffenen Entscheidungen verkannt. Vom grundgesetzlichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts für Privat- und Intimsphäre ist auch das Recht umfasst, selbst darüber zu befinden, ob, wem und in welcher Form der Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies schließt das Recht ein, nicht offenbaren zu müssen, zu welchem Partner geschlechtliche Beziehungen unterhalten wurden.

Das BVerfG stellt aber klar, dass eine Auskunftsverpflichtung der Mutter zur Durchsetzung des Regressanspruchs des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater verfassungsrechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Allerdings sind in der vorliegenden Konstellation – und zwar unabhängig von den Umständen des entschiedenen Einzelfalles – die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten, da es an einer gesetzlichen Grundlagen für den Auskunftsanspruch des Scheinvaters mangelt.

Soll der Regressanspruch des Scheinvaters gestärkt werden, müsse der Gesetzgeber tätig werden. Dabei hätte er allerdings das entgegenstehende Persönlichkeitsrecht der Mutter in Rechnung zu stellen, das in dieser Konstellation schwer wiegt.

(Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 16/2015 vom 18. März 2015 zum Beschluss vom 24. Februar 2015, 1 BvR 472/14)

Die thailändische Nationalversammlung hat ein Gesetz in Kraft gesetzt (19.02.2015), welches kommerzielle Geschäfte so genannter Leihmütter (surrrogate mothers) für Ausländer verbietet. Zukünftig ist Leihmutterschaft in dem Land danach nur noch dann zulässig, wenn mindestens ein Partner der Wunscheltern selbst die thailändische Staatsbürgerschaft besitzt und die Leihmutter mindestens 25 Jahre alt ist. Die Regelung soll nur für verheiratete heterosexuelle Paare gelten; gleichgeschlechtlichen Partnern ist damit der Zugang zur Leihmutterschaft verwehrt (Quellen: welt.de/spiegel.de). Anlass war wohl die im Jahr 2014 bekanntgewordene Geschichte eines australischen Paares, welches einen Jungen mit Down Syndrom nicht ‚abgenommen‘ und in Thailand zurückgelassen haben soll.

füßeIn der Bundesrepublik Deutschland ist die Leihmutterschaft (das Gesetz verwendet den Terminus Ersatzmutterschaft) verboten. Einerseits darf in Deutschland keine Vermittlung von Ersatzmüttern betrieben werden (§ 13 c AdoptionsvermittlungsG). Selbst die Schaltung von Anzeigen zur Suche von Ersatzmüttern oder Bestelleltern ist bei Strafe untersagt (§ 13 d AdoptionsvermittlungsG).

 

Soweit es die behandelnden Ärzte betrifft, regelt das Embryonenschutzgesetz aus dem Jahr 1991 entsprechende Verbote. Nicht strafbar machen sich indes die Wunscheltern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Jahr 2013 ist die Zahl der Adoptionen in Deutschland zurückgegangen. Insgesamt wurden 3.793 Kinder adoptiert, 2,4% weniger als im Jahr 2012. Den Löwenanteil daran machten mit 2.232 Verfahren (59%) Adoptionen durch Stiefeltern aus (neuer Partner/Partnerin des leiblichen Elternteils). Insgesamt 113 Kinder (3%) wurden durch Verwandte angenommen, weitere 1.448 Kinder (38%) durch nicht verwandte Personen. Von den adoptierten Kindern war 35% unter drei Jahre alt. Am Jahresende 2013 waren 817 Kinder für eine Adoption vorgemerkt; 15% weniger als im Jahr 2012. Den Adoptionsvermittlungsstellen lagen 5.362 Bewerbungen um eine Adoption vor, d.h. rechnerisch standen jedem vorgemerkten Kind sieben potentielle Adoptiveltern gegenüber.

(Quelle: Pressemitteilung Statistisches Bundesamt vom 01.08.2014)