Bereits am 1. Juli 2015 irrte die Sächsische Zeitung durchs Sommerloch und störte ausgerechnet uns beim Frühstück (hier). Ausgangspunkt war die Empörung eines Herrn Wolfgang Arndt über eine unserer Werbebotschaften (hier). Er gibt seiner Schlussfolgerung mit folgendem Satz Ausdruck: „Es legt nahe, dass dem Mann im Scheidungsfall alles genommen wird.“

Sehr geehrter Herr Arndt, wir kennen uns nicht. Da Sie nun aber einmal diese Diskussion angeschoben haben, nehmen wir uns die Freiheit einer Stellungnahme. Wir respektieren Ihr „klares Pfui“, welches abzudrucken die SZ den Schneid nicht hatte. Allerdings haben Sie mit Ihrer Interpretation lediglich eine der auf der Sachebene vorhandenen Interpretationsmöglichkeiten wahrgenommen. Das ist schade für Sie, aber nicht schlimm. Menschen ticken verschieden, ihre Antennen funktionieren ganz unterschiedlich. Kommunikation ist ein durchaus komplexer Vorgang, der eben nicht ausschließlich sachbezogen abläuft. Der überwiegende Teil der Handvoll Kommentatoren auf Ihrer Facebook-Seite betrachtete die Sache ja auch durchaus differenziert.

Womit Sie falsch liegen, ist Ihre Verknüpfung der Botschaft mit unserem Rechtsverständnis. Wir sind Scheidungsanwälte, wir kennen das deutsche Trennungs- und Scheidungsfolgenrecht. Dieses Recht sucht den Ausgleich: beim Unterhalt, beim Zugewinnausgleich, beim Versorgungsausgleich.

Vielleicht aber meinten Sie ja stattdessen unser Gerechtigkeitsempfinden. Wir stimmen zu, Ihre Lesart zählte dann zu den möglichen. Allerdings stünde diese Selbstoffenbarung doch in offenem Gegensatz zur Intention der Werbung – der Erlangung familienrechtlicher Mandate. Glauben Sie ernsthaft, ein Anwalt, der bei der Mandatsanbahnung offen kundtut, sein Ziel sei es, den jeweiligen Gegner wirtschaftlich bzw. moralisch fertig zu machen, würde dauerhaft im Geschäft bleiben? Es sind die Menschen in der Lebenslage Scheidung oder Trennung, die ihre Wünsche und Ziele definieren. Zum gängigen Repertoire sehr guter Familienanwälte gehört es, diese auf ihren Realitätssinn und Realisierbarkeit zu prüfen und das Ergebnis dem Mandanten zu spiegeln. Dass in der Konsequenz des Einzelfalls taktische Vorgaben durch den Anwalt gemacht werden [müssen], wo es um Gut und Geld geht, ist müßig zu erörtern. Übrigens ist Rache nur äußerst selten Motivation, meist in Folge akuter und schwerer Vertrauensbrüche in der Beziehung.

Wir stellen nicht in Abrede, dass es Scheidungsfälle gibt, nach deren Abschluss der eine Teil sich mit einem wirtschaftlichen Reset und Neuanfang konfrontiert sieht. Aber in nahezu allen dieser sehr seltenen und tragischen Geschichten fehlte den Betroffenen genau eines: ein spezialisierter, starker Anwalt [hier nun haben Sie einen der Appelle der Botschaft in feiner Kongruenz mit deren Ziel].

Ist also noch mehr dran an unserem Bild? Dies herauszufinden bleibt interessierten, kritischen Geistern überlassen.

Sehr geehrte Frau Veltzke, wir kennen uns ebenfalls nicht. Augenscheinlich genießen Sie als Journalistin einige Freiheiten, immerhin eine halbe Seite haben Sie für uns freigemacht. Soweit Sie jedoch beschreiben, im Internet sei eine Diskussion „entbrannt“, liegt wohl in der Übertreibung die Veranschaulichung. Sie haben die Kommentare auf der Seite des Herrn Arndt gelesen; haben Sie sie auch gezählt? Bis zum Erscheinen Ihres Artikels hatten 20 Leute 25 Kommentare abgegeben. Wenn Sie das auf der Facebook-Seite Ihrer Zeitung zur „Lawine der Entrüstung“ aufbauschen, beleidigen Sie im Auge des kundigen SZ-Lesers den sprichwörtlichen Sack Reis, der in China umgekippt ist.

Sehen Sie keine anderen Probleme über die in halbseitiger Aufmachung Obsession betrieben werden könnte, vielleicht gar sollte? Bezogen auf Ehe und Beziehung z.B. könnten Sie der Frage nachgehen, was in diesem unseren Land falsch läuft, dass die Geburtenzahlen immer weiter zurückgehen. Derzeit liegen wir bei 1,3 Kindern pro Frau; keine nachhaltige Größenordnung. Sie könnten erwägen, welche äußeren Umstände dies bedingen und wie sie gegebenenfalls zu ändern wären. Oder folgt die durch die verheerende Kinderarmut der Gesellschaft als Ganzes zum Ausdruck kommende Hinwendung zum Tode womöglich naturgegebenen Gesetzen? Falls Sie nur Lokales berichten dürfen, brechen Sie das Thema auf Riesa herunter mit seinen unfassbaren 7 Geburten pro 1000 Einwohner. Darf hier das Ende als abgemacht gelten, mit allen Implikationen für Arbeit, Wohnen und Leben der kommenden [oder besser: bleibenden] Generation in unserer Stadt? Gravierende soziale Probleme wie Überalterung, Arbeitslosigkeit, Armut oder Ab- und Zuwanderung sind latent und gehen uns alle an. Wir könnten spannende Diskussionen führen.

Zum Schluss: die Botschaft ist nicht männerfeindlich. Dass wir vordergründig die Frauen adressiert haben, war indes eine bewusste Entscheidung. Denn in etwa 9 von 10 Fällen sind sie es, die die Entscheidung treffen, die Beziehung auch in formaler Hinsicht zu beenden. Dies ist ebenso Teil der Lebenswirklichkeit wie die Tatsache, dass Kinder unter der Trennung ihrer Eltern leiden. Vom Appell an die Männer war ja weiter oben schon die Rede.

Unsere Tür steht jedem offen. Wer daran vorbeigeht, findet bei Bedarf andere qualifizierte und engagierte Familienanwälte in Riesa.

Vielleicht aber war alles auch ganz anders…und hatten eventuell einige Damen und Herren nach einem der letzten Clubtreffen den einen oder anderen Schoppen zu viel…

Was unser Schild angeht, es erhält gerade eine Aufwertung. Wir werden die Beteiligten von der Wiederanbringung in Kenntnis setzen.

Mit sommerlichen Grüßen

Thomas Pollmächer und Diana Leuschke

PS: Es gab und gibt keine Genehmigung unsererseits an die Sächsische Zeitung und Herrn Arndt, unser urheberrechtlich geschütztes Bild bei Facebook zu veröffentlichen. Die dortigen AGB‘s sind doch hoffentlich bekannt. Eine Verwertung durch Facebook an Dritte würde uns allen die Sommerlaune verderben.

 

 

Sehr frei nach Schiller: Drum prüfe, wer sich bindet, ob statt das Herz zum Herzen, nicht nur das Geld zum andern findet. Der Fall: M und F lebten zwei Jahre lang in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Während intakter Beziehung trafen sie eine schriftliche Vereinbarung, wonach M sich verpflichtete, seiner F einen Betrag von 15.000 € zu zahlen, falls die Beziehung – egal aus welchem Grund – in die Brüche ginge. Ausweislich des Vertrages war Hintergrund die Aufgabe der früheren Wohnung der F sowie der mit dem Umzug zu ihrem Liebsten verbundene Verkauf von Küche und Pkw weit unter Wert.

Es kam wie, wie es kommen musste; die beiden trennten sich. M mochte nicht zahlen. Der Fall landete beim Landgericht Coburg. Die F verlangte die Zahlung der vereinbarten Summe aus der Vereinbarung; M wandte ein, die Abrede sei insgesamt sittenwidrig, außerdem die Geltendmachung treuwidrig. Er trug zudem vor, die F habe sein Exemplar der Vereinbarung zerrissen, nachdem er ihr 35.000 € barer Münze zur Begleichung von Schulden und zur Unterstützung ihrer in Afrika lebenden Eltern gegeben habe. Die F bestreitet, je Geld von M gesehen zu haben. Sie führte aus, M habe sie um Verzicht auf die Forderung gebeten. Dies habe sie abgelehnt. Sie habe dem M gesagt, er könne mit seinem Exemplar der Vereinbarung machen, was er wolle, sie würde ihres behalten. Allerdings räumte sie ein, im Streit seine Urkunde zerrissen zu haben.

Die Entscheidung: Das Landgericht hat den M zur Zahlung von 15.000 € verurteilt. Zum Ausgangspunkt der Streitigkeit hat es folgende Feststellungen getroffen: „Im Dezember 2002 kam es zwischen dem Beklagten und einer anderen farbigen Frau, einer Bekannten der Klägerin, in der Wohnung der Parteien während der Abwesenheit der Klägerin zum Austausch von Intimitäten. Die Klägerin nahm diese Szene, die nach Behauptung des Beklagten im Komplott mit der Bekannten der Klägerin arrangiert und inszeniert worden war, auf Videoband auf. Die Klägerin drohte mit der Veröffentlichung der Videoaufnahme für den Fall, dass sich der Beklagte freiwillig zu keiner Zahlung bereit erkläre. Sie wurde deswegen durch das Amtsgericht Coburg wegen versuchter Erpressung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten auf Bewährung verurteilt.“

Geholfen hat dieser unstreitige Vortrag dem M nicht. Das Landgericht behandelte die Vereinbarung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis seinerseits. Sittenwidrigkeit verneinte es, weil nicht lediglich ein Strafgeld für das Sitzenlassen bedungen war. Beide Seiten wollten der F im Trennungsfall einen finanziellen Ausgleich dafür zukommen lassen, dass sie infolge der Aufgabe ihrer Wohnung spürbare Nachteile hatte hinnehmen müssen. Dabei war den Beteiligten klar, dass der Betrag von 15.000 € eine Schätzung darstellte und nicht auf einer genauen Wertermittlung beruhte. Streit über die Höhe der Ausgleichszahlung sollte durch die eindeutige Fixierung des Betrages ausgeschlossen werden, zumal eine nachträgliche Ermittlung des tatsächlichen Wertes der Gegenstände ohnehin nicht mehr möglich sein würde. Der Einwand des M, Küche und Pkw seien deutlich weniger wert gewesen, brachte ihm also nichts.

Soweit der M eingewandt hatte, durch das Zerreißen der Vereinbarung habe die F auf die Forderung verzichtet bzw. diese ihm erlassen, traf das Landgericht eine Beweislastentscheidung zu seinen Lasten. Beide Seiten stellten den Hergang des Gesprächs unterschiedlich dar. Dass die Darstellung der F nach Auffassung des Landgerichts „nicht frei von Widersprüchen und Raffinesse“ erschien, war dem M sicher kein Trost.

(Fall nach LG Coburg, 21-O-545/03)

Der Fall: Zwei minderjährige Töchter verlangen von ihrem Vater Schadensersatz, da er von den für sie angelegten Sparbüchern unstreitig diverse Abhebungen vorgenommen hat, welche nur teilweise wieder ausgeglichen worden sind. Die Sparbücher waren auf die Namen der Töchter angelegt; der Vater hatte diese in Besitz. Sie waren für Einzahlungen durch Dritte, z.B. die Großeltern, angelegt worden. Der Vater wendet ein, die Töchter seien nicht Forderungsinhaber der Guthaben und verweist auf seinen Besitz an den Sparbüchern. Im Übrigen sei er sich mit der Kindesmutter über die Verwendung der Gelder für die Finanzierung eines Kinderzimmers einig gewesen. Im Übrigen seien die abgehobenen Guthaben für Geschenke und Urlaubsreisen der Kinder verwendet worden.

Die Entscheidung: Das Familiengericht verurteilt den Vater zur Zahlung. Es stützt den Anspruch der Töchter auf eine Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht, § 1664 BGB. Es führt aus, die elterliche Sorge, § 1626 Abs. 1 BGB, umfasse unter anderem die Vermögenssorge. Diese beinhalte nach § 1642 BGB nicht nur die Pflicht der Eltern, das von ihnen verwaltete Geld nach den Grundsätzen wirtschaftlicher Vermögensverwaltung anzulegen. Vielmehr verbiete sie auch, das Geld der Kinder für persönliche Zwecke zu gebrauchen. Die elterliche Vermögenssorge ist fremdnützige Verwaltung mit dem Ziel der Bewahrung des Vermögens der Kinder zu deren Nutzen. Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn Eltern aus dem Kindesvermögen Ausgaben bestreiten, für die sie von den Kindern Ersatz nicht verlangen können, § 1648 BGB. Ein solcher Ersatzanspruch besteht dann nicht, wenn Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht, § 1601 BGB, gegenüber den Kindern erbringen. Demzufolge sind zum Beispiel Abhebungen für Unterhaltszahlungen, Kleidung, Kinderzimmermöbel oder Urlaubsreisen nicht ersatzfähig. Daran ändert auch das einvernehmliche Handeln beider Elternteile nichts.

Der Besitz des Vaters an den Sparbüchern macht ihn nicht zum Forderungsinhaber. Vielmehr komme es entscheidend auf den erkennbaren Willen des das Konto Errichtenden bei der Einrichtung des Kontos an. Die Einrichtung auf den Namen eines Dritten ist dabei ein Indiz für den Parteiwillen. Daneben ist auch der Besitz des Sparbuches von Bedeutung. Da gemäß § 808 BGB der Besitzer des Sparbuches die Verfügungsmöglichkeit über das Guthaben hat, spricht es gegen einen Willen des Anlegers, den namentlich genannten Dritten zum Gläubiger der Forderung machen zu wollen, wenn er selbst im Besitz des Sparbuches verbleibt. Da aber im entschiedenen Fall die beiden Sparbücher angelegt worden waren, damit auf diese Einzahlungen beispielsweise durch die Großeltern vorgenommen werden können, handelte es sich bei den Guthabenbeträgen von vornherein nicht um eigenes Geld der Kindeseltern. Diese Konstellation spricht für die Annahme eines Vertrages zu Gunsten der Kinder, so dass diese Forderungsinhaber geworden sind.

Die Beschwerde des Vaters zum Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg.

 

(Fall nach OLG Bremen, Beschluss vom 03.12.2014, 4 UF 112/14)