Der Fall: M und F sind getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe sind zeit Kinder (16 + 12) hervorgegangen. Ende Oktober 2010 zieht M aus der Ehewohnung (einem Einfamilienhaus, das in seinem Alleineigentum steht) aus. Der Scheidungsantrag ist seit 12.07.2012 rechtshängig. M zahlt keinen Trennungsunterhalt an die F, da diese in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann lebt. Die F ist teilzeitbeschäftigt und verdient 9,50 € brutto pro Stunde und absolviert ein tatsächliches Arbeitspensum von 84 Stunden monatlich. Daraus resultiert ein Nettoentgelt von circa 645,00 €.

M verlangt Nutzungsentschädigung von F für die Nutzung der Ehewohnung. Das Familiengericht weist den Antrag des M zurück. Es führt aus, die F sei leistungsunfähig, falls sie wegen Verwirkung keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt habe; umgekehrt wäre der Vorteil mietfreien Wohnens bereits bei der Bemessung des Unterhalts zu berücksichtigen. M erhebt Beschwerde zum Oberlandesgericht.

Die Entscheidung: Der M hat zunächst Anspruch auf Nutzungsentschädigung dem Grunde nach, § 1361b Abs. 3 BGB, weil er die Ehewohnung nach der Trennung der F überlassen hat. Dass er die Wohnung freiwillig verlassen hat, ist unbeachtlich (BGH, Beschluss vom 18.12.2013, XII ZB 268/13; FamRZ 2014, 460). Die Nutzungsentschädigung ist geschuldet, sofern dies der Billigkeit entspricht (dabei wird u.a. auch mit abgewogen, dass M Alleineigentümer ist). Die Nutzungsentschädigung setzt ein konkretes Zahlungsverlangen voraus. Da zwischen den Beteiligten der Trennungsunterhalt streitig ist und die Nutzungsentschädigung dort nicht problematisiert wurde, stelle sich das Problem einer Doppelverwertung („Doppelverwertungsverbot“) nicht. Der Billigkeit widerspreche es nicht, dass die F lediglich 645,00 € aus einer Teilzeittätigkeit erlöst. Sie sei aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse in der Lage, 9,50 € pro Stunde zu verdienen. Eine Vollzeittätigkeit sei ihr möglich und zumutbar. Gegenüber dem M bestehe unterhaltsrechtlich eine Obliegenheit zur Erbringung einer vollschichtigen Tätigkeit. Da sie diese Obliegenheit verletze, sei sie im Rahmen der Billigkeitsabwägung so zu behandeln, als erzielte sie Einkommen aus einer Vollzeittätigkeit (circa 1.200 € netto). Das OLG führt aus, die Verletzung der Erwerbsobliegenheit als unterhaltsrechtlich zu missbilligender Verstoß könne ansonsten dazu führen, dass die F zu Lasten des M als Eigentümer des Hauses die Nutzung der Ehewohnung ohne Ausgleichszahlung herbeiführen könnte. Dadurch würde M eine Einbuße erleiden, da er sein Eigentum weder selbst nutzen, noch anders verwerten kann. Im Ergebnis der Billigkeitsabwägung sprach das OLG dem M eine Nutzungsentschädigung zu.

(Fall nach OLG Bamberg, Beschluss vom 22.09.2014, 2 UF 8/14)

Die Korrektur des Bedarfs beim Unterhaltsberechtigten erfolgte früher regelmäßig über die so genannte Verbrauchergeldparität und den jeweiligen Devisenkurs. Seit dem Jahr 2009 werden die Verbrauchergeldparitäten der einzelnen Länder durch das Statistische Bundesamt nicht mehr erfasst.

Es stellt sich also die Frage, wie die Kaufkraftunterschiede der einzelnen Länder, z.B. zwischen Deutschland und der Schweiz, verlässlich erfasst werden, um zu angemessenen Ergebnissen zu kommen.

Eine Variante wäre die Verwendung der Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums für steuerrechtliche Sachverhalte. Diese kennt jedoch lediglich vier Ländergruppen und wird daher als zu ungenau angesehen. Eine weitere Möglichkeit wäre der Rückgriff auf die Teuerungsziffern des Statistischen Bundesamtes. Diese werden verwendet, um Zu- oder Abschläge bei der Besoldung im Ausland tätiger Beamter und Soldaten zu berechnen, § 55 Abs. 2 BBesG. Problematisch hieran wiederum ist, dass nur bestimmte Städte in die Betrachtung einbezogen und Mieten nicht erfasst sind; Maß ist der Warenkorb eines Diplomatenhaushalts.

Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 19.10.2012, 11 UF 55/12; FamRZ 2013, 891) hat einen anderen Weg gewählt: es hat den vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten Index „Vergleichende Preisniveaus des Endverbrauchers der privaten Haushalte“ verwendet. Danach ergäbe sich im gewählten Beispiel Deutschland/Schweiz eine Relation 103,4% zu 161,8% (Zahlen für 2012) und damit ein Verhältnis von 1 zu 0,639. Das OLG hat das bereinigte Einkommen des Unterhaltspflichtigen von Schweizer Franken in Euro umgerechnet und dann mit 0,639 multipliziert.

Der BGH hat nun in einer jüngeren Entscheidung (Beschluss vom 09.07.2014, XII ZB 661/12; FamRZ 2014, 1536) die Herangehensweise des OLG Oldenburg bestätigt. Der BGH entschied, die Anwendung des Eurostat Index sei nicht zu beanstanden. Auch der vom OLG gewählte Rechenweg – die Anpassung bereits im Rahmen der Ermittlung des Einkommens des Pflichtigen – wurde ausdrücklich nicht beanstandet. Inwieweit der Selbstbehalt des im Ausland lebenden Unterhaltsverpflichteten zu erfolgen hat, unterliege in jedem Fall tatrichterlicher Würdigung.

Im oben gewählten Beispiel hat sich durch die jüngst erfolgte Beendigung der Koppelung des Schweizer Franken an den Euro (peg) der Umrechnungskurs binnen kürzester Zeit erheblich zu Gunsten der in Deutschland lebenden Unterhaltsberechtigten verändert.

Mit der vom BGH gebilligten Vorgehensweise ist jedoch nicht geklärt, wie bei außereuropäischen Ländern zu verfahren ist, die von Eurostat nicht erfasst werden. In Betracht zu ziehen sind in solchen Fällen die Kaufkraftvergleiche der Schweizer Bank UBS, welche auch die Mieten der einzelnen Länder erfasst. Befürwortet wird von manchen auch die Anwendung des so genannten Big-Mac-Index. Dabei werden die Kaufkraftunterschiede in den am Unterhaltsfall betroffenen Ländern über das Produkt Big Mac betrachtet. Dieser Ansatz wäre möglich, weil der Systemgastronom McDonalds weltweit ein einheitlich genormtes Produkt vertreibt.