Soweit eine aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erhaltene Abfindung nicht zum Ausgleich des weggefallenen Arbeitsentgelts benötigt wird, ist sie als Vermögensbestandteil anzusehen und im Rahmen des Zugewinns auszugleichen.

Der Fall: Das Arbeitsverhältnis des M wurde im Februar 2011 zum 30.06.2011 aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Vorangegangen war die Vereinbarung eines Interessenausgleichs und Sozialplan durch den Betriebsrat. Die Fälligkeit der Abfindung des M in Höhe von 68.880,00 € war auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Betrieb bezogen. Das Regelentgelt des M betrug 1.800 € netto zuzüglich Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Zahlungen des Arbeitsgebers in einen Pensionsfond. Der Scheidungsantrag wurde am 13.05.2011 zugestellt. M zahlte Kindesunterhalt in Höhe von 105% des Mindestunterhalts für ein 12jähriges Kind, jedoch keinen Trennungs- und Nacheheunterhalt für die F. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezog M 15 Monate lang ALG I, teilweise Krankengeld von rund 1.500 €, nachher fünf Monate ALG II von rund 800 € und begründete zum 01.03.2013 ein neues, befristetes Arbeitsverhältnis, aus welchem er monatlich rund 1.500 € netto erlöst.

F trägt zu Begründung ihres Antrages auf Zugewinnausgleich vor, die Abfindung sei vergangenheitsbezogen für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen Besitzstandes gezahlt worden. Von der Nettoabfindung stehe ihr die Hälfte, rund 21.000 €, als Zugewinnausgleich zu. Das Familiengericht hat den Antrag der F abgewiesen mit der Begründung, die Abfindung sei insgesamt vom Zugewinnausgleich auszunehmen, soweit sie einen in die Zukunft gerichteten Einkommens- und Versorgungszweck erfülle (Ersatz für verloren gegangenes Einkommen).

Die Entscheidung: Das OLG Karlsruhe hat die Entscheidung abgeändert und M zur Zahlung von rund 8.400 € auf den Zugewinnausgleich verpflichtet. Eine Besonderheit des Falles lag darin, daß der Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs (Zustellung des Scheidungsantrages) vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis lag. Allerdings lag hier durch den Interessenausgleich eine Leistungszusage vor, weshalb von einer Verfestigung des Anspruchs des M auszugehen war, die Zahlung dem Endvermögen also grundsätzlich zugerechnet werden konnte. Das OLG urteilte, diese Abfindung sei als Bestandteil des Endvermögens zu behandeln und auszugleichen, soweit sie nicht zur Aufstockung des nach Beendigung des Arbeitsvertrages weggefallenen Arbeitsentgelts benötigt wird (unter Bezug auf BGH FamRZ 2012, 1040). Die Abfindung darf nicht sowohl im Unterhaltsrecht, als auch im Güterrecht berücksichtigt werden (Verbot der „Doppelberücksichtigung“). Die Abfindung ist daher dem monatlichen Einkommen des M zuzurechnen, um vorrangig eine Aufstockung für die Bemessung des Bedarfs des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes zu erreichen. Im Übrigen darf die Abfindung zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs des M verwendet werden.

Das OLG hat dabei wie folgt gerechnet: 15 Monate Mindereinkommen á 600 €, insgesamt 9.000 €; für die Dauer des ALGII-Bezugs 5 Monate mit Mindereinnahmen á 1.000 €, in Summe 5.000 €. Die Gesamtdauer des Nachteils beim Einkommen nahm das OLG mit fünf Jahren an, gerechnet ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Von den 60 Monaten blieben unter Berücksichtigung des Vorstehenden 40 Monate, die mit einem Nachteil von 300 € monatlich angenommen wurden, also weitere 12.000 €. Den Gesamtbetrag von 26.000 € zog das OLG von der Nettoabfindung ab und die verbleibenden rund 16.800 € sprach es zur Hälfte der F als Zugewinnausgleich zu.

(Fall nach OLG Karlsruhe, Beschluß vom 24.10.2013, 2 UF 213/12; NZFam 1/2014, 32)

Wendet ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen einen Vermögenswert zu für den Fall, daß der Zuwendende während des Bestandes der Lebensgemeinschaft stirbt, ist dies regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Sie kann zurückzugewähren sein, wenn die Lebensgemeinschaft später scheitert.

Der Fall: M und F lebten seit 2003 in verschiedenen Wohnungen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. M verfügte über einen Sparbrief im Umfang von 50.000 €. Im Mai 2007 begaben sich beide auf eine Europareise. Wenige Tage vor der Abreise veranlaßte M die Teilung des Sparbriefes und ließ zwei neue über je 25.000 € ausfertigen, von denen einer auf den Namen der F lautete. Im Oktober 2008 trennten sich die beiden. Nun forderte M die Herausgabe des Sparbriefes, späterhin die Auflösung und Gutbringung eines Betrages von 25.000 €. Das Landgericht Cottbus verurteilte die F zur Zahlung, das Oberlandesgericht Brandenburg wies auf die Berufung der F hin die Klage ab.

Die Entscheidung: Der BGH die Pflicht zur Rückgewähr vorliegend bejaht. Das Urteil setzt sich mit der Frage auseinander, ob es sich um eine Schenkung handelte, oder eine so genannte gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Die Gerichte mußten der Frage nachgehen, welche Intentionen M im Zeitpunkt der Übertragung hatte. Wollte er F das Geld zuwenden für den Fall, daß ihm auf der geplanten Europareise Unglück widerfährt und F für den möglichen Todesfall absichern? In diesem Fall sollte ihm die Zuwendung bei Verwirklichung des Risikos nicht mehr zu Gute kommen: der Vorgang wäre als Schenkung zu behandeln. Oder hat er das Geld übertragen mit Absichten bezogen auf die Ausgestaltung und/oder Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft? Dann läge eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung vor. Dann darf die spätere Nutzungsmöglichkeit (hier: des Geldbetrages) im Rahmen der Gemeinschaft als Gegenleistung angesehen werden (OLG Bremen, Urteil vom 09.06.2011, 5 U 50/10). Diese dem Nichtjuristen möglicherweise kleinlich erscheinende Unterscheidung hat große Bedeutung für die Frage der Rückabwicklung des Geschäfts. Eine Schenkung kann nur wegen groben Undanks (§§ 530 Abs. I, 531 Abs. 2 BGB) widerrufen werden; die Trauben hängen hier recht hoch. Eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage  (§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB) zurückzugewähren sein, wenn die Lebensgemeinschaft später scheitert. Die Rückgewährspflicht ist aber nicht generell gegeben. Beispielsweise bei Zahlungen auf laufende Kosten der Lebenshaltung, auch wenn sie durch größere Einmalzahlungen nivelliert werden, scheidet eine Ausgleichspflicht regelmäßig aus (BGH NJW 2008, 3277). Der BGH hat geurteilt, ein korrigierender Eingriff sei grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Zuwendenden die Beibehaltung der geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann. Im entschiedenen Fall diente die Zuwendung einerseits der Absicherung der F für den des M, stand ihr also nicht zur freien Verfügung und war auch nicht für einen Verbrauch bestimmt. Gleichzeitig verstand das Gericht die Übertragung des Sparbriefes auch als Form der Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft. Nachdem diese gescheitert war, durfte die F nicht weiter damit rechnen, das Geld behalten zu dürfen. Der M konnte also wirksam vom Vertrag zurücktreten und das Geleistete zurück-, oder gegebenenfalls Wertersatz verlangen.

(Fall nach BGH, Urteil vom 06.05.2014, X ZR 135/11; NZFam 17/2014, 784; FamRZ 2014, 1547; FamRB 2014, 385)

Der Fall: M und F lassen sich scheiden. Im den Eheleuten gehörenden Anwesen befindet sich ein Weinkeller. Dieser enthielt zum Trennungszeitpunkt eine große Sammlung teilweise sehr wertvoller Weine und auch besondere Raritäten. Der Wein wurde nicht als Kapitalanlage erworben, sondern zum Konsum durch die Beteiligten angeschafft und vorgehalten. M dokumentierte anhand einer entsprechenden Liste den Bestand des Kellers, in dem zeitweise mehr als 1.500 Flaschen aufbewahrt wurden. M als Kenner vermerkte auf diesen Listen auch, welcher Zeitpunkt zum Konsum in Betracht kommen würde. Die Weine wurden im Regelfall nicht zum sofortigen Konsum angeschafft. Der Bestand umfasst dabei primär Rotweine. Die Weine wurden ausnahmslos von M erworben und auch allein bezahlt. M hat sich schon während des ehelichen Zusammenlebens und lange Zeit zuvor für Wein interessiert und außergewöhnliche und wertvolle Weine zugekauft. M wählte die Weine aus dem Vorrat zur Verkostung und zum Verzehr aus. F trinkt nur selten Rotwein. Allein M war in Besitz des Schlüssels zum Weinkeller; F hatte ohne seine Zustimmung keinen Zugang. F trägt im Verfahren vor, der Weinvorrat sei als Haushaltsgegenstand zu behandeln. Sie wollte erreichen, daß ihr im Rahmen der Hausratsteilung die Hälfte der Sammlung zugewiesen wird. M dagegen meint, ein Weinvorrat dieser Größe sei kein Hausrat.

Red Wine glass and BottleDie Entscheidung: Das Familiengericht hat den Antrag der F abgewiesen. Es entschied, der Weinvorrat ist kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1568 b BGB. Haushaltsgegenstände sind alle beweglichen Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammenleben bestimmt sind und damit der gemeinsamen Lebensführung dienen. Daher fallen auch Vorräte an Nahrungsmitteln und Energie, die zwar keine Haushaltsgegenstände im eigentlichen Sinne darstellen, darunter. Insoweit ist auch der Bestand eines für den familienüblichen Konsum vorgehaltener Weinvorrats als Hausrat anzusehen. Keine Haushaltsgegenstände sind aber die Gegenstände, die ausschließlich dem Beruf oder dem persönlichen Bedarf eines Ehegatten der dienen.

Der Weinkeller wurde von M bewirtschaftet und gepflegt. Er allein hat die hierfür bestimmten Weine ausgewählt und erworben. Auch hat M allein die zum Verzehr bestimmten Weine nach dem besten Verköstigungszeitpunkt ausgewählt. F hingegen hat nach eigenen Angaben nur selten von den ausgewählten Rotweinen konsumiert, war aber nie an der Auswahl der Weine beteiligt und hat auch nie Wein selbst erworben, der für den Keller bestimmt gewesen wäre. Der Wein diente damit nicht der gemeinsamen Lebensführung, sondern ist vielmehr als eine Liebhaberei des M einzuordnen, die sich nicht nur in den erheblichen Investitionen in den Weinkeller zeigt. Die Pflege des Weines stellt sich als ein Hobby des Antragstellers dar, an dem die Antragsgegnerin in nur vernachlässigenswertem Umfang durch vom M kontrollierten Verzehr partizipiert hat. Dies zeigt sich deutlich daran, dass die Antragsgegnerin keinen Zugang zum Keller hatte. Auch der Umfang der Sammlung von rund 1.500 Flaschen spricht gegen eine haushaltsübliche Menge.

Nach § 1568 b ist nur die Überlassung von im Miteigentum der Ehegatten stehender Haushaltsgegenstände möglich. Im Alleineigentum stehende Haushaltsgegenstände unterfallen daher ausschließlich einem etwaigen Zugewinnausgleich. Mangels Einordnung als Haushaltsgegentand kam auch eine Ausgleichszahlung nach § 1568 b Abs. 3 BGB nicht in Betracht; gefordert hatte die F immerhin 250.000 €.

(Fall nach AG München, 566 F 881/08)

 

 

 

LottokugelnDer Fall: M und F sind seit 1971 verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Im Jahr 2000 trennt M sich von F und zieht mit seiner neuen Freundin zusammen. Im November 2008 werden die beiden von der Lottofee geküßt und gewinnen 956.333,10 €. Die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 31.01.2009; die Scheidung ist seit dem 03.12.2009 rechtskräftig. Nach der Scheidung macht F in gesondertem (isoliertem) Verfahren Zugewinnausgleich geltend. Sie verlangt 242.500 € von M, die Hälfte des auf ihn entfallenden Gewinnanteils. Das Familiengericht gibt F Recht, das OLG Düsseldorf weist die Klage in der Beschwerdeinstanz ab. Es gibt zur Begründung an, es sei grob unbillig (§ 1381 Abs. 1 BGB), eine Wertposition in Ausgleich zu bringen, die nach jahrelanger Trennung erworben worden sei und der daher jeder Bezug zur Ehe fehle. F zieht in die dritte Instanz.

Die Entscheidung: Der BGH stellt die Entscheidung des Familiengerichts wieder her und verpflichtet M zur Zahlung. Die lange Trennungszeit von über acht Jahren beeinflusse die Billigkeitsprüfung nicht, denn das Gesetz stellt für die Berechnung des Zugewinns allein auf den so genannten Stichtag (Zustellung des Scheidungsantrages, § 1384 BGB) ab. Vorliegend hätte M auch von seinem Recht Gebrauch machen können, vorzeitigen Zugewinnausgleich verlangen zu können (nach drei Jahren Trennung, § 1385 Nr. 1 BGB), was nicht erfolgt ist. Oder er hätte schlicht die Scheidung der Ehe beantragen eher können. Für unbeachtlich hält es der BGH auch, daß es sich um einen „eheneutralen“ Erwerb handelte, der erst nach der Trennung angefallen ist. Das Gesetz fragt nicht danach, welcher Ehegatte wann in welchem Umfang zur Mehrung des Vermögens beigetragen habe, solange die Zugewinngemeinschaft formal besteht.

Ob Sie also vor dem Ausfüllen von Lotto-Tippzetteln Ihren Partner ob etwaiger aktueller Trennungsabsichten befragen sollten – bitte entscheiden Sie selbst!

(Fall nach BGH, Beschluß vom 16.10.2013, XII ZB 277/12)