Härtefallscheidung bei Schwangerschaft aus ehebrecherischem Verhältnis

Es begründet einen Härtefall, § 1565 Abs. 2 BGB, erwartet die Ehefrau ein Kind aus einem ehebrecherischen Verhältnis. Der Ehemann kann dann bereits vor Ablauf des Trennungsjahres die Ehescheidung verlangen, um nicht rechtlicher Vater des Kindes zu werden.

In dem entschiedenen Fall war zwischen den Beteiligten Eheleuten unstreitig, dass die Frau das Kind von einem anderen Mann empfangen hatte; beide gingen auch übereinstimmend vom Vorliegen eines Härtegrundes aus. Das Familiengericht hatte den vor Ablauf des Trennungsjahres eingereichten Scheidungsantrag als unzulässig behandelt und einen Härtefall im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB verneint.

Auf die Beschwerde des Ehemannes hin gab ihm das OLG Hamm Recht: es sei dem Ehemann nicht zuzumuten, bis zum Ablauf des Trennungsjahres zu warten, da er dann mit der Geburt des Kindes dessen rechtlicher Vater würde, soweit nicht der leibliche Vater die Vaterschaft anerkennt. Darüber hinaus müsse der Ehemann, sofern die Anerkennung durch den Dritten nicht innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Scheidung erklärt wird, § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB, selbst die Vaterschaft anfechten, d.h. ein neues Verfahren führen. Dies sei ihm aber nicht zuzumuten und deshalb der vorzeitige Scheidungsantrag zuzulassen.

(OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2014, 8 WF 106/14)