Liebesunfallversicherung…check!

Sehr frei nach Schiller: Drum prüfe, wer sich bindet, ob statt das Herz zum Herzen, nicht nur das Geld zum andern findet. Der Fall: M und F lebten zwei Jahre lang in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Während intakter Beziehung trafen sie eine schriftliche Vereinbarung, wonach M sich verpflichtete, seiner F einen Betrag von 15.000 € zu zahlen, falls die Beziehung – egal aus welchem Grund – in die Brüche ginge. Ausweislich des Vertrages war Hintergrund die Aufgabe der früheren Wohnung der F sowie der mit dem Umzug zu ihrem Liebsten verbundene Verkauf von Küche und Pkw weit unter Wert.

Es kam wie, wie es kommen musste; die beiden trennten sich. M mochte nicht zahlen. Der Fall landete beim Landgericht Coburg. Die F verlangte die Zahlung der vereinbarten Summe aus der Vereinbarung; M wandte ein, die Abrede sei insgesamt sittenwidrig, außerdem die Geltendmachung treuwidrig. Er trug zudem vor, die F habe sein Exemplar der Vereinbarung zerrissen, nachdem er ihr 35.000 € barer Münze zur Begleichung von Schulden und zur Unterstützung ihrer in Afrika lebenden Eltern gegeben habe. Die F bestreitet, je Geld von M gesehen zu haben. Sie führte aus, M habe sie um Verzicht auf die Forderung gebeten. Dies habe sie abgelehnt. Sie habe dem M gesagt, er könne mit seinem Exemplar der Vereinbarung machen, was er wolle, sie würde ihres behalten. Allerdings räumte sie ein, im Streit seine Urkunde zerrissen zu haben.

Die Entscheidung: Das Landgericht hat den M zur Zahlung von 15.000 € verurteilt. Zum Ausgangspunkt der Streitigkeit hat es folgende Feststellungen getroffen: „Im Dezember 2002 kam es zwischen dem Beklagten und einer anderen farbigen Frau, einer Bekannten der Klägerin, in der Wohnung der Parteien während der Abwesenheit der Klägerin zum Austausch von Intimitäten. Die Klägerin nahm diese Szene, die nach Behauptung des Beklagten im Komplott mit der Bekannten der Klägerin arrangiert und inszeniert worden war, auf Videoband auf. Die Klägerin drohte mit der Veröffentlichung der Videoaufnahme für den Fall, dass sich der Beklagte freiwillig zu keiner Zahlung bereit erkläre. Sie wurde deswegen durch das Amtsgericht Coburg wegen versuchter Erpressung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten auf Bewährung verurteilt.“

Geholfen hat dieser unstreitige Vortrag dem M nicht. Das Landgericht behandelte die Vereinbarung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis seinerseits. Sittenwidrigkeit verneinte es, weil nicht lediglich ein Strafgeld für das Sitzenlassen bedungen war. Beide Seiten wollten der F im Trennungsfall einen finanziellen Ausgleich dafür zukommen lassen, dass sie infolge der Aufgabe ihrer Wohnung spürbare Nachteile hatte hinnehmen müssen. Dabei war den Beteiligten klar, dass der Betrag von 15.000 € eine Schätzung darstellte und nicht auf einer genauen Wertermittlung beruhte. Streit über die Höhe der Ausgleichszahlung sollte durch die eindeutige Fixierung des Betrages ausgeschlossen werden, zumal eine nachträgliche Ermittlung des tatsächlichen Wertes der Gegenstände ohnehin nicht mehr möglich sein würde. Der Einwand des M, Küche und Pkw seien deutlich weniger wert gewesen, brachte ihm also nichts.

Soweit der M eingewandt hatte, durch das Zerreißen der Vereinbarung habe die F auf die Forderung verzichtet bzw. diese ihm erlassen, traf das Landgericht eine Beweislastentscheidung zu seinen Lasten. Beide Seiten stellten den Hergang des Gesprächs unterschiedlich dar. Dass die Darstellung der F nach Auffassung des Landgerichts „nicht frei von Widersprüchen und Raffinesse“ erschien, war dem M sicher kein Trost.

(Fall nach LG Coburg, 21-O-545/03)