Nutzungsentschädigung und Verletzung der Erwerbsobliegenheit zwischen getrenntlebenden Eheleuten

Der Fall: M und F sind getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe sind zeit Kinder (16 + 12) hervorgegangen. Ende Oktober 2010 zieht M aus der Ehewohnung (einem Einfamilienhaus, das in seinem Alleineigentum steht) aus. Der Scheidungsantrag ist seit 12.07.2012 rechtshängig. M zahlt keinen Trennungsunterhalt an die F, da diese in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann lebt. Die F ist teilzeitbeschäftigt und verdient 9,50 € brutto pro Stunde und absolviert ein tatsächliches Arbeitspensum von 84 Stunden monatlich. Daraus resultiert ein Nettoentgelt von circa 645,00 €.

M verlangt Nutzungsentschädigung von F für die Nutzung der Ehewohnung. Das Familiengericht weist den Antrag des M zurück. Es führt aus, die F sei leistungsunfähig, falls sie wegen Verwirkung keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt habe; umgekehrt wäre der Vorteil mietfreien Wohnens bereits bei der Bemessung des Unterhalts zu berücksichtigen. M erhebt Beschwerde zum Oberlandesgericht.

Die Entscheidung: Der M hat zunächst Anspruch auf Nutzungsentschädigung dem Grunde nach, § 1361b Abs. 3 BGB, weil er die Ehewohnung nach der Trennung der F überlassen hat. Dass er die Wohnung freiwillig verlassen hat, ist unbeachtlich (BGH, Beschluss vom 18.12.2013, XII ZB 268/13; FamRZ 2014, 460). Die Nutzungsentschädigung ist geschuldet, sofern dies der Billigkeit entspricht (dabei wird u.a. auch mit abgewogen, dass M Alleineigentümer ist). Die Nutzungsentschädigung setzt ein konkretes Zahlungsverlangen voraus. Da zwischen den Beteiligten der Trennungsunterhalt streitig ist und die Nutzungsentschädigung dort nicht problematisiert wurde, stelle sich das Problem einer Doppelverwertung („Doppelverwertungsverbot“) nicht. Der Billigkeit widerspreche es nicht, dass die F lediglich 645,00 € aus einer Teilzeittätigkeit erlöst. Sie sei aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse in der Lage, 9,50 € pro Stunde zu verdienen. Eine Vollzeittätigkeit sei ihr möglich und zumutbar. Gegenüber dem M bestehe unterhaltsrechtlich eine Obliegenheit zur Erbringung einer vollschichtigen Tätigkeit. Da sie diese Obliegenheit verletze, sei sie im Rahmen der Billigkeitsabwägung so zu behandeln, als erzielte sie Einkommen aus einer Vollzeittätigkeit (circa 1.200 € netto). Das OLG führt aus, die Verletzung der Erwerbsobliegenheit als unterhaltsrechtlich zu missbilligender Verstoß könne ansonsten dazu führen, dass die F zu Lasten des M als Eigentümer des Hauses die Nutzung der Ehewohnung ohne Ausgleichszahlung herbeiführen könnte. Dadurch würde M eine Einbuße erleiden, da er sein Eigentum weder selbst nutzen, noch anders verwerten kann. Im Ergebnis der Billigkeitsabwägung sprach das OLG dem M eine Nutzungsentschädigung zu.

(Fall nach OLG Bamberg, Beschluss vom 22.09.2014, 2 UF 8/14)