„Waldmeister“ ist kein zulässiger Vorname

Der Fall: M und F beantragen für ihren am 12.07.2010 geborenen Sohn die Eintragung (u.a.) des Vornamens „Waldmeister“. Der Standesbeamte lehnt die Eintragung ab. Zur Begründung gibt er an, dieses Wort erscheine nur in Familiennamen, die aus Berufsbezeichnungen entstanden seien. Für Vornamen sei es nicht nachzuweisen.

Junge auf Grau 2.0 Im deutschen Raum werde das Wort vielmehr als Pflanzenbezeichnung, als Bestandteil von Getränken und auch von Speiseeis assoziiert. Dies könne dazu führen, das Kind der Lächerlichkeit preiszugeben. Ihren Widerspruch begründen M und F damit, die Bezeichnung drücke vor allem Naturverbundenheit aus. Das Familiengericht weist den Antrag von M und F, den Standesbeamten zur Eintragung des Namens anzuweisen, ab. Es führt aus, die Freiheit der Eltern zur Namensgebung für ihre Abkömmlinge finde ihre Grenze in der Gefährdung des Kindeswohls. Vorliegend führe die Benennung mit der Pflanzen- und Geschmacksbezeichnung „Waldmeister“ zur Preisgabe des Kindes an die Lächerlichkeit.

Die Entscheidung: Das OLG Bremen hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts zurückgewiesen. Unter Bezug aus § 21 Abs. 1 Nr. 1 Personenstandsgesetz (PStG) legt es dar, dass bestehende Verzeichnisse von Vornamen, an welchen sich Standesbeamte orientieren, die zulässigen Vornamen nicht abschließend beinhalteten. Das Recht zur Namensgebung für das Kind stehe den Eltern als Inhabern der Personensorge (§ 1626 BGB) zu. Da keine beschränkenden gesetzlichen Regelungen bestehen, sind die Eltern bei der Namensgebung frei. Diese Freiheit der Eltern findet dort ihre Grenzen, wo eine verantwortungslose Auswahl des Namens zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen würde. Ist also das Kindeswohl gefährdet, darf die Namensgebung abgelehnt bzw. verhindert werden (unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht: BVerfG, NJW 2009, 663). Dies soll dann der Fall sein, wenn die naheliegende Gefahr der Erregung von Anstoß und/oder Befremden besteht, das Kind durch den Namen der Lächerlichkeit preisgegeben wird, oder der Name das Kind in der Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigt (mit weiteren Nachweisen). Bei „Waldmeister“ sei dies der Fall.

Im Namensrecht gibt es reichlich Bewertungsspielraum. Entscheidend dürfte sein, an welchen Standesbeamten, Familienrichter oder OLG Senat man gelangt. Mancher wird die Entscheidung des OLG Bremen nachvollziehen, andere nicht. Betrachtet man aber, was sonst an Namen Zulassung gefunden hat, darf man über eine anscheinend unterschiedliche Praxis Verwunderung äußern: Fanta, Galaxina, Pepsi-Carola, Pumuckl, Winnetou laufen da draußen herum. Dass hingegen Atomfried, Bierstübl, Lenin, Linie 8, McDonald und Störenfried (Quelle: vorname.com) nicht anerkannt wurden, werden die betreffenden Kinder den zuständigen Standesbeamten womöglich irgendwann danken.

(Fall nach OLG Bremen, Beschluss vom 20.06.2014, 1 W 19/14)