OLG Dresden: Aussetzung der Kürzung eines Rentenanrechts bei Nacheheunterhalt

Die Beteiligten F und M wurden im Jahre 2005 geschieden und der Versorgungsausgleich ausgesetzt. Sie schlossen eine Vereinbarung, wonach M sich verpflichtete, nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 600,00 € an die F zu zahlen. Im Jahre 2012 nahm das Familiengericht das Verfahren über den Versorgungsausgleich wieder auf und übertrug u.a. Anwartschaften des M bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im Umfang von 21,5795 Entgeltpunkten auf das Rentenkonto der F. Der M bezieht seit Mai 2014 gesetzliche Altersrente, die F ist noch berufstätig. Er zahlt weiterhin den Nacheheunterhalt an F.

M beantragte nun, den „Versorgungsausgleich auszusetzen bis zu dem Zeitpunkt, da die F ebenfalls eine Altersrente beziehe“. Die am Verfahren beteiligte Deutsche Rentenversicherung (DRV) wies auf § 33 VersAusglG hin, wonach lediglich die Kürzung der laufenden Versorgung des M in Betracht komme, solange die F aus der im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragenen Anrechte keine laufende Versorgung erhalten könne und sie ohne Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen (weitergehenden) Unterhaltsanspruch gegen den M hätte.
Im vorliegenden Fall betrug die Differenz der Bruttorente ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs (1.626,81 €) und der Bruttorente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs (1.196,00 €) 430,81 €; bis zu diesem Betrag wäre eine Anpassung maximal möglich. Das Familiengericht hat den Versorgungsausgleich ausgesetzt bis zu dem Zeitpunkt, an welchem die F aus dem erworbenen Anrecht eine laufende Versorgung beziehen werden. Dies wurde begründet unter anderem mit der Einigkeit der Beteiligten über die Aussetzung. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Rente des M in der Höhe zu zahlen gewesen wäre, in der sie sich ohne Versorgungsausgleich errechnet (1.626,81 €).

Die Deutsche Rentenversicherung erhob gegen die Entscheidung die Beschwerde zum Oberlandesgericht. Das OLG Dresden hat die Entscheidung des Familiengerichts abgeändert und die Kürzung der laufenden Rente des M bis 31.12.2014 um 358,00 € und ab 01.01.2015 in Höhe von 301,00 € monatlich ausgesetzt.

OLG.DD.1 Das OLG Dresden führt insbesondere aus, dass eine Aussetzung der Kürzung eines Rentenanrechts auf die Höhe des Anspruchs auf Nacheheunterhalt beschränkt ist, den die F bei ungekürzter Versorgung hätte, § 33 Abs. 3 VersAusglG. Der Anspruch auf Kürzung ist also auf die Höhe des fiktiven Unterhaltsanspruchs begrenzt (unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 21.03.2012, XII ZB 372/11). Das angerufene Gericht müsse diesen fiktiven Unterhaltsanspruch errechnen und in seiner Entscheidung festsetzen. Soweit wie im vorliegenden Fall ein Unterhaltstitel existiert (Vergleich über 600,00 € monatlich), hat das Gericht weiter zu prüfen, ob dieser Unterhaltstitel noch den aktuellen Gegebenheiten entspricht. Ist dies nicht der Fall, ist das Gericht an den Unterhaltstitel nicht gebunden. Damit wird verhindert, dass insbesondere Vereinbarungen zu Lasten des Rententrägers getroffen werden. Im entschiedenen Fall hatten sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen wesentlich dadurch geändert, dass M in den Ruhestand getreten war. Sein Erwerbseinkommen hatte 2.345,00 € betragen, als im Jahr 2005 die Vereinbarung getroffen worden war.

(Fall nach OLG Dresden, Beschluss vom 15.12.2014, 20 UF 869/14; NZFam 2015, 217)