Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

Wendet ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen einen Vermögenswert zu für den Fall, daß der Zuwendende während des Bestandes der Lebensgemeinschaft stirbt, ist dies regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Sie kann zurückzugewähren sein, wenn die Lebensgemeinschaft später scheitert.

Der Fall: M und F lebten seit 2003 in verschiedenen Wohnungen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. M verfügte über einen Sparbrief im Umfang von 50.000 €. Im Mai 2007 begaben sich beide auf eine Europareise. Wenige Tage vor der Abreise veranlaßte M die Teilung des Sparbriefes und ließ zwei neue über je 25.000 € ausfertigen, von denen einer auf den Namen der F lautete. Im Oktober 2008 trennten sich die beiden. Nun forderte M die Herausgabe des Sparbriefes, späterhin die Auflösung und Gutbringung eines Betrages von 25.000 €. Das Landgericht Cottbus verurteilte die F zur Zahlung, das Oberlandesgericht Brandenburg wies auf die Berufung der F hin die Klage ab.

Die Entscheidung: Der BGH die Pflicht zur Rückgewähr vorliegend bejaht. Das Urteil setzt sich mit der Frage auseinander, ob es sich um eine Schenkung handelte, oder eine so genannte gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Die Gerichte mußten der Frage nachgehen, welche Intentionen M im Zeitpunkt der Übertragung hatte. Wollte er F das Geld zuwenden für den Fall, daß ihm auf der geplanten Europareise Unglück widerfährt und F für den möglichen Todesfall absichern? In diesem Fall sollte ihm die Zuwendung bei Verwirklichung des Risikos nicht mehr zu Gute kommen: der Vorgang wäre als Schenkung zu behandeln. Oder hat er das Geld übertragen mit Absichten bezogen auf die Ausgestaltung und/oder Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft? Dann läge eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung vor. Dann darf die spätere Nutzungsmöglichkeit (hier: des Geldbetrages) im Rahmen der Gemeinschaft als Gegenleistung angesehen werden (OLG Bremen, Urteil vom 09.06.2011, 5 U 50/10). Diese dem Nichtjuristen möglicherweise kleinlich erscheinende Unterscheidung hat große Bedeutung für die Frage der Rückabwicklung des Geschäfts. Eine Schenkung kann nur wegen groben Undanks (§§ 530 Abs. I, 531 Abs. 2 BGB) widerrufen werden; die Trauben hängen hier recht hoch. Eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage  (§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB) zurückzugewähren sein, wenn die Lebensgemeinschaft später scheitert. Die Rückgewährspflicht ist aber nicht generell gegeben. Beispielsweise bei Zahlungen auf laufende Kosten der Lebenshaltung, auch wenn sie durch größere Einmalzahlungen nivelliert werden, scheidet eine Ausgleichspflicht regelmäßig aus (BGH NJW 2008, 3277). Der BGH hat geurteilt, ein korrigierender Eingriff sei grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Zuwendenden die Beibehaltung der geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann. Im entschiedenen Fall diente die Zuwendung einerseits der Absicherung der F für den des M, stand ihr also nicht zur freien Verfügung und war auch nicht für einen Verbrauch bestimmt. Gleichzeitig verstand das Gericht die Übertragung des Sparbriefes auch als Form der Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft. Nachdem diese gescheitert war, durfte die F nicht weiter damit rechnen, das Geld behalten zu dürfen. Der M konnte also wirksam vom Vertrag zurücktreten und das Geleistete zurück-, oder gegebenenfalls Wertersatz verlangen.

(Fall nach BGH, Urteil vom 06.05.2014, X ZR 135/11; NZFam 17/2014, 784; FamRZ 2014, 1547; FamRB 2014, 385)