Schutzimpfungen für Kinder und Sorgerecht

Können Eltern sich über einzelne Angelegenheiten erheblicher Bedeutung des Sorgerechts nicht einigen, kann das Familiengericht auf Antrag die Meinungsverschiedenheit regeln (§ 1628 BGB). In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich zum Problemkreis der Schutzimpfungen positioniert. Das pro und contra des Impfens führt immer wieder zu Kontroversen zwischen – regelmäßig getrennten – Eltern. Zumindest in rechtlicher Hinsicht scheint die Sache vorläufig geklärt. Der BGH erachtet die Entscheidung für oder wider eine Schutzimpfung als sorgerechtlich erhebliche Angelegenheit. Damit kann der das Kind betreuende Elternteil nicht ohne den anderen entscheiden. Auf eine inhaltliche Diskussion der medizinischen Problematik lässt sich das Gericht indes nicht ein. Es urteilte, daß bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden kann, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Zur Beantwortung der Frage, ob solche Risiken konkret gegeben sind, brauche das Gericht ein Gutachten nicht einzuholen (BGH, Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZB 157/16; Quelle: juris.de).