Trennung, Trennungswille und die Folgen „zögernder“ Entscheidungen für Leistungsbezieher nach dem SGB II

Der Fall: Die 1954 geborene, SGB II-Leistungen beziehende F heiratete am 5.1.2005 den 1936 geborenen M. Beide lebten nach der Eheschließung – wie bisher – in ihren früheren Wohnungen, führten getrennte Haushalte und vereinbarten den Güterstand der Gütertrennung. F hatte keine Absicht zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft. Sie verbrachte weiterhin drei- bis viermal wöchentlich Zeit mit ihrem Ehemann mit Gesprächen, Spaziergängen und Fernsehen. Gelegentlich wurden gemeinsame Mahlzeiten eingenommen.  Die beklagte Stadt hatte der Klägerin bereits vor ihrer Eheschließung SGB II-Leistungen vom 1.1.2005 bis 30.6.2005 in Höhe von 659,50 Euro monatlich bewilligt. Diesen Bescheid hob sie mit Wirkung vom 5.1.2005 auf, weil die F nach ihrer Heirat nicht mehr hilfebedürftig sei. Unter Berücksichtigung der Pension ihres Ehemannes und der gesetzlich vorgesehenen Abzüge ergebe sich ein einzusetzendes Einkommen in Höhe von 1.521,62 Euro, das den Bedarf der Eheleute in Höhe von 936,50 Euro übersteige.

Die Entscheidung: Eheleute, welche sich gemeinsam dafür entschieden haben, in getrennten Wohnungen zu leben, können eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II bilden, wenn kein Trennungswille nach außen manifestiert wird. Dabei sind zur Darlegung durch den Leistungsbezieher, dass eine solche Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nicht besteht, hohe Anforderungen zu stellen, da nach den Vorschriften des SGB II bei Eheleuten eine Vermutung für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht.

Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinne des SGB II kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme dauernden Getrenntlebens muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen zur räumlichen Trennung ein nach außen erkennbarer Trennungswille eines Ehegatten zur Lösung des einvernehmlich gewählten Ehemodels hinzutreten.

Fazit: Das Bundessozialgericht hat damit im Kern entschieden, dass, wenn sich Eheleute trennen und dies auch durch ein getrenntes Wohnumfeld und der Aufhebung der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft erkennbar machen, sich dann jedoch nicht dazu entscheiden können oder wollen, die Ehe selbst aufzuheben, eine Heranziehung für die Ermittlung des Lebensbedarfes des grundsätzlich Leistungsberechtigten möglich ist.

Will man sich hiergegen wehren, muss ein Trennungswille i.S.d. § 1567 Abs. 1 BGB bewiesen werden. Da eine solche Beweisführung regelmäßig nur schwer realisierbar ist, gelangt das BSG dazu, dass trotz getrennter Wohnungen und eigenständigen Wirtschaftens der Eheleute eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Die Konsequenzen sind regelmäßig Anrechnung von Einkommen, Herabsetzung der Regelleistung, Streitigkeiten bei den Kosten der Unterkunft und Heizung, und der Übergang von Ansprüchen auf den Leistungsträger. Die Praxis zeigt, dass vielmals existenzbedrohliche Situationen eintreten können, da die Jobcenter oder Sozialämter die Leistungen einstellen können und dies auch tun; es wird schließlich vermutet, dass der verdienende Ehepartner den Lebensunterhalt des anderen aufbringen muss. Die ernsthafte Entscheidung für eine auf Distanz geführte Ehe ist damit keine persönliche Lebensentscheidung mehr, sondern ein kaum beweisbares Konstrukt in einem sozialverwaltungsrechtlichen oder -gerichtlichen Verfahren.

(Fall nach Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18.02.2010, B 4 AS 49/09 R)