Umgang mit dem Hunde?

Der Fall: Umgang mit dem Hunde? M und F sind getrenntlebende Eheleute. Der während der Ehe angeschaffte Hund B hält sich vereinbarungsgemäß bei F auf. Da sich M und F nicht hierüber einigen können, beantragt M beim Familiengericht nunmehr das „Recht zum persönlichen Umgang“ mit dem Hund B für einige Stunden pro Woche (jeweils dienstags und freitags in der Zeit von 16:30 Uhr bis 20:30 Uhr) mit dem Hund der Beteiligten.

Die Entscheidung: Sie meinen, das Problem sei an den Haaren herbeigezogen? Weit gefehlt. Wir haben nicht weniger als fünf Entscheidungen von Oberlandesgerichten veröffentlicht gefunden, die bereits dieser Frage nachgegangen sind (OLG Hamm, 10 WF 240/10; OLG Bamberg, 7 UF 103/03; Schleswig-Holsteinisches OLG, 12 WF 46/98; OLG Zweibrücken, 2 UF 230/97; OLG Stuttgart, 18 UF 62/14). Vier von ihnen urteilten gleich: Einem getrennt lebenden Ehegatten steht kein „Umgangsrecht“ mit einem früher von den Ehegatten gemeinsam gehaltenen Hund zu. Ein Hund ist als Haustier Hausratsgegenstand im Sinne von § 1361a BGB (bis 2009 galt hierfür die Hausratsverordnung). Das Gesetz sieht ein Umgangsrecht zum Hund im Besonderen und zu Haustieren im Allgemeinen nicht vor. Die §§ 1684, 1685 BGB betreffen allein das Umgangsrecht zu Kindern. Dort steht das Wohl des Kindes im Vordergrund, nicht aber die Befriedigung emotionaler Bedürfnisse des umgangsberechtigten Elternteils, um die es im Verhältnis von zwei sich trennenden Partnern zu einem gemeinsam gehaltenen Hund geht. Eine gesetzliche Grundlage für die Regelung des Umgangs mit Haustieren kann auch nicht durch Richterrecht geschaffen werden.

Vom Hausrat sind alle beweglichen Sachen erfasst, die nach den Lebensverhältnissen der Eheleute üblicherweise der Einrichtung der Wohnung, der Hauswirtschaft und dem Zusammenleben der Familie, d.h. der gemeinsamen Lebensführung zu dienen bestimmt sind. Nach der überwiegenden Rechtsprechung gehören auch Tiere zum Hausrat. Auch wenn Tiere keine Sachen sind (§ 90a BGB), werden die Regelungen zur vorläufigen (§ 1361 a BGB) oder endgültigen Hausratsverteilung zumindest analog angewendet (OLG Celle, NJW-RR 2009, 1306 zu Papageien; OLG Naumburg FamRZ 2001, 481 betreffend mehrere Pferde).

Adorable Chocolate Lab Puppy Looking Curiously at CameraSinn und Zweck des Hausratsteilungsverfahrens ist es, dem antragstellenden Ehegatten die eigene Nutzung des jeweiligen Haushaltsgegenstandes für seine Lebensbedürfnisse zu ermöglichen und eine Neuanschaffung von Hausratsgegenständen zu vermeiden. Das Begehren des M auf Umgang mit dem Hund ist mit diesem Gesetzeszweck nicht vereinbar. Einen eigenen Weg geht das OLG Stuttgart, welches im Rahmen der Billigkeitsprüfung den Eheleuten eine sinnvolle Teilhabe an den vorhandenen Hausratsgegenständen zugesteht; dies schließt Haustiere ein. Im Ergebnis kann M nur die Zuweisung des gemeinschaftlichen Hundes an sich allein beantragen; Umgang hingegen wird er ohne die Zustimmung der F keinen haben. Im OLG-Bezirk Stuttgart könnte die Entscheidung auf Teilhabe beider Seiten lauten, die Ausgestaltung wäre dann zu beantwortende Frage des Einzelfalles.

Etwas anderes kann im Übrigen bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten. Hier könnten die auf Eheleute nicht anzuwendenden gesellschaftsrechtlichen Innenregeln anwendbar sein. Dann könnte ein Anspruch auf Teilhabe am Gegenstand aus §§ 743 Abs. 2, 744 BGB hergeleitet werden.