Verletzung der ehelichen Vermögensfürsorgepflicht durch heimliches Ummelden einer Hausratversicherung

Der Fall: M und F sind Eheleute. In ihrer im Erdgeschoss gelegenen Ehewohnung wurde bereits einmal eingebrochen. Im Jahr 2006 kaufte M eine Eigentumswohnung, ohne seine Ehefrau hiervon in Kenntnis zu setzen. In dieser Wohnung traf er sich heimlich mit seiner Geliebten. F entdeckte das Liebesnest zufällig. Daraufhin sperrte sie M aus der gemeinsamen Wohnung aus, indem sie die Schlösser tauschen ließ. Noch im Jahr 2006 meldete M die auf die eheliche Wohnung bezogene Hausratversicherung auf die neu erworbene Eigentumswohnung, in die er nach der Aussperrung gezogen war, um. Dabei unterließ er es, die F über die Änderung des Versicherungsschutzes – letztlich über den Wegfall desselben für die frühere Ehewohnung – zu informieren. Ende 2006 kam es zur Versöhnung der Eheleute und M zog zurück zu seiner Frau. Im Mai 2008 kam es zu einem Einbruch in die Ehewohnung. M gab gegenüber F vor, sich an die Versicherung zu wenden und die Schadenregulierung zu klären. Aufgrund der vorgenommenen Änderung des versicherten Gegenstandes (Eigentumswohnung) bestand für die Ehewohnung kein Versicherungsschutz – die Hausratversicherung lehnte ab. Um dies zu verdecken, überwies M 9.250 € auf ein gemeinsames Konto der Eheleute und behauptete gegenüber seiner Frau, diese Mittel habe die Hausratversicherung auf den Schaden  aus dem Einbruchsdiebstahl geleistet. Im Januar 2011 trennten sich M und F endgültig. Im Jahr 2013 erhielt F – wiederum durch Zufall – Kenntnis vom fehlenden Versicherungsschutz für die vormalige Ehewohnung seit 2006.

F verlangt nun weitere 25.000 € Schadensersatz von M für gestohlene Wertsachen und hochwertige Bestecke, wobei sie sich die gezahlten 9.250 € anrechnen lässt.

Die Entscheidung: Das Familiengericht weist den Antrag auf Schadensersatz ab. Das OLG Bremen gibt F auf ihre Beschwerde hin zumindest dem Grunde nach Recht und urteilt

„Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung ummeldet, weshalb der aufgrund eines späteren Einbruchs entwendete Hausrat in der Ehewohnung nicht von der Versicherung ersetzt wird, ist er dem so hintergangenen Ehegatten dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet.“

Das OLG Bremen begründet die Pflicht zum Schadensersatz mit einer Verletzung der Fürsorgepflicht, welche aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleitet wird. Danach tragen Eheleute Verantwortung füreinander. Dass Verstöße gegen diese Norm Schadensersatzansprüche auslösen können, hat vor einiger Zeit bereits der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 04.11.1987, IVb ZR 83/86, FamRZ 1988, 143). Darüber hinaus führt das OLG Bremen aus, dass auch das stillschweigende Zustandekommen eines Auftragsverhältnisses, § 662 BGB, angenommen werden kann. M habe es während des Zusammenlebens der Eheleute übernommen gehabt, für den Versicherungsschutz der Wohnung Sorge zu tragen. Vorliegend war der M Versicherungsnehmer der Hausratversicherung hat und die Korrespondenz mit der Versicherung geführt. Diese belehrte ihn ausdrücklich darüber, dass Versicherungsschutz auch für die der F gehörenden, in die gemeinsame Wohnung eingebrachten Gegenstände, bestehe. In Anbetracht der gelebten Aufgabenteilung sei es unbeachtlich, ob die F auch selbst für Versicherungsschutz hätte Sorge tragen können. Vielmehr sei M aufgrund der tatsächlich gegebenen Aufgabenteilung zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes für die frühere Ehewohnung verpflichtet gewesen. Das OLG Bremen erkennt die Verletzung der den Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin treffenden Vermögensfürsorgepflicht nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB darin, dass er die F nicht auf den – durch ihn veranlassten – Entzug des Versicherungsschutzes für den Hausrat in der früheren Ehewohnung hingewiesen hat. Darin liege auch eine Verletzung der sich aus einem Auftragsverhältnis ergebenden Hinweispflicht nach § 280 BGB. Das OLG Bremen unterstellt, wäre die F über das Fehlen der Hausratversicherung rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden, hätte sie für ausreichenden Versicherungsschutz Sorge getragen.

Der Fall wurde dem Familiengericht zurücküberwiesen mit der Auflage, die korrekte Höhe des Schadens der F zu ermitteln und aufzuklären, was genau gestohlen wurde und ob es vom Versicherungsschutz umfasst gewesen wäre. Der Senat wies darauf hin, dass sich die F lediglich 4.625 € auf ihren Anspruch anrechnen lassen müsse, da das Konto, auf welches M die 9.250 € gezahlt hatte, ein so genanntes Oder-Konto war, dessen Guthaben im Zweifel den Eheleuten zu gleichen Teilen zustehen.

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.