VKH: Gerichtliche Hinweispflicht bei fehlender Formularerklärung

Sofern ein am Verfahren Beteiligter ein unvollständiges Gesuch um Verfahrenskostenhilfe beim Familiengericht anbringt und die vorgeschriebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. 117 Abs. 2 ZPO) nebst Belegen nicht beifügt, darf der Antrag noch nicht zurückgewiesen werden. Das Familiengericht muss den Beteiligten, auch wenn er durch einen Anwalt vertreten ist, auf die Unvollständigkeit seines Antrages hinweisen. Es muss ihn unter Fristsetzung auffordern, die fehlende Formularerklärung nachzureichen. Sofern allerdings auch diese Frist fruchtlos verstreicht, kann das Gesuch zurückgewiesen werden.

(OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2014, 10 WF 19/14)