VKH: Mutwilligkeit und Verfahrenskostenvorschuss

Verfahrenskostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu versagen, wenn ein zuvor bestandener Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den (zweiten) Ehegatten nicht geltend gemacht worden ist, solange der Vorschusspflichtige noch leistungsfähig war.

Der Antragsteller hatte am 30.04.2013 beim Familiengericht um Verfahrenskostenhilfe für ein Unterhaltsabänderungsverfahren nachgesucht. Dieses Gesuch wies das Familiengericht zurück mit der Begründung, der Antragsteller, über dessen Firma das Insolvenzverfahren eröffnet war, habe einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss, § 1360 a Abs. 4 BGB, gegen seine zweite Ehefrau. Diese verdiente monatlich 22.000 € brutto zuzüglich jährlicher Sonderzahlungen.

Anfang Dezember 2013 beantragte der Antragsteller erneut Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Unterhaltsverfahren. Er trug vor, seine Ehefrau habe das Vorstandsamt bereits Ende Juni 2013 niedergelegt und sei ebenfalls ohne Einkünfte. Er selbst sei nach wie vor außer Stande, die Kosten des Verfahrens aus eigenen Einkünften zu tragen.

Auch dieser zweite Antrag unterlag der Abweisung. Die Inanspruchnahme der zweiten Ehefrau für ein Unterhaltsverfahren gegen die erste Ehefrau kommt auch der neuen Ehe zugute (BGH, Beschluss vom 25.11.2009, XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189), weshalb die Inanspruchnahme der zweiten Ehefrau auf einen Verfahrenskostenvorschuss regelmäßig nicht unbillig ist. Der Anspruch wäre zum Zeitpunkt des ersten Gesuchs um Verfahrenskostenhilfe auch alsbald durchzusetzen gewesen. Dies zu tun, hatte der Antragsteller vorwerfbar unterlassen. Der zweite Antrag stellte sich vor diesem Hintergrund als mutwillig dar.

(OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2014, II 11 WF 98/14)